Baugewerbe fordert Planungsbeschleunigung für Schiene und Strasse

Es brauche jetzt «schnellere und schlankere Planungsabläufe für unsere gesamte Infrastruktur», forderte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am Donnerstag. «Die Schiene gegen die Strasse auszuspielen, wäre für den Wirtschaftsstandort fatal.»

Deutschland brauche einen «ganzheitlichen Turbo für alle Verkehrssparten» und kein «Infrastruktur-Klein-Klein». Auch Strassen und Brücken müssten schnell saniert und ausgebaut werden, da in den kommenden Jahren der Bedarf steigen werde. «Allein der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ist anders gar nicht realisierbar», warnte Pakleppa.

Das Thema Strassenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vorgeschlagen, neue Fernstrassen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte. Die Grünen warfen ihm vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstossen.

Wissing beharrte vor dem Beginn des Koalitionsausschusses auf seiner Position: Sollte der Neu- und Ausbau von Strassen zum «überragenden öffentlichen Interesse» erklärt werden, führe das nicht zu mehr Strassenbau, sondern nur zu schnellerem, argumentierte er im Gespräch mit RTL und ntv. Für die Umwelt sei es «egal, ob eine Strasse langsam gebaut wird oder ob sie zügig gebaut wird».

Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange forderte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf, ihre «Haltung zum Strassenbau» und zur diesbezüglich nötigen Planungsbeschleunigung zu überdenken. «Schneller werden müssen wir insbesondere bei der Umsetzung von Strassen- und Brückenprojekten, aber auch bei der Modernisierung der Schiene», schrieb er in einem Brief an die Ministerin. Das betreffe «neue und bestehende Projekte gleichermassen».

Die Deutsche Umwelthilfe warnte wiederum Grüne und SPD, vor der FDP «einzuknicken». Ein Stopp des Neubaus von Bundesfernstrassen und ein Tempolimit müssten im Koalitionsausschuss zum Verkehrssektor «beschlossen und schnell umgesetzt werden». Ein «Weiter so» könne es im Verkehrssektor nicht geben.