Baerbock kritisiert Russland wegen steigender Gaspreise
In der Debatte über stark steigende Gaspreise hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Russland kritisiert und die Bundesregierung zu einer Intervention in Moskau aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Kanzlerkandidatin fordert «Signal» von der Bundesregierung an Moskau.
«Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa», sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Ein «naheliegender» Grund dafür sei: «Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen».
«Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen», sagte Baerbock dem RND.
«Dieses Putinsche Spiel zeigt einmal mehr, welchen Bärendienst SPD und Union mit ihrem Einsatz für Nord Stream 2 Deutschland erwiesen haben», kritisierte die Grünen-Chefin. «Die Bundesregierung hat die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken, Warnungen und Befürchtungen zum Trotz.» Das räche sich nun, denn Deutschland sei «in der Erpressungs-Situation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.»
Baerbock forderte ein Signal der Bundesregierung Richtung Moskau: «Das Signal muss sein, dass Russland zu seinen Zusagen stehen muss und über die bestehenden Pipelines wie in der Vergangenheit auch genügend Gas liefert.» Alles andere wäre «fatal». Gleichzeitig forderte sie Vorgaben für Minimal-Füllstande der Speicher «beziehungsweise eine nationale Gasreserve analog zur Ölreserve, damit niemand im Winter im Kalten sitzt», fügte Baerbock hinzu.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte Russland am Dienstag aufgefordert, mehr Erdgas nach Europa zu liefern, um dort die aktuelle Knappheit und die damit einhergehende Preissteigerung abzufedern. Der Grosshandelspreis für Erdgas hat sich seit Beginn des Jahres mehr als verdreifacht.
Die US-Regierung warnte am Mittwoch vor einer «Manipulation» der Gaspreise in Europa. Zuvor hatte auch eine Gruppe von über 40 EU-Parlamentsabgeordneten dem russischen Energiekonzern Gazprom in einem Brief vorgeworfen, die Gaspreise vorsätzlich zu manipulieren. Gazprom wies die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Mittwoch, dass Russland nach aktuellem Kenntnisstand seinen Verpflichtungen aus dem geltenden Gastransitvertrag nachgekommen sei.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte Mitte September gesagt, dass eine zeitnahe Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 helfen könnte, die Gaspreise in Europa abzusenken.
