Arbeitgeberpräsident übt scharfe Kritik an Arbeitsminister Heil

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt.

arbeitszeiterfassung — Rainer Dulger zeigt sich unzufrieden mit den Plänen der Arbeitszeiterfassung. (Archivbild) - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Dulger wirft SPD-Politiker Mangel an Respekt gegenüber Unternehmen vor.

In Bezug auf Äusserungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an «Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe» vor. Heil solle aufhören, «Nebelkerzen zu zünden», um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.

Heil hatte deutsche Unternehmen aufgefordert, mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen. «Dass viele Unternehmen Menschen über 60 nicht mehr einstellen, ist eine Haltung, die wir uns deshalb nicht mehr leisten können», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Firmen müssten für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung sorgen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister hingegen erneut ab.

Die Unternehmen bräuchten «keine realitätsfernen Belehrungen», erklärte dazu der Arbeitgeberpräsident. «Die Erwerbstätigkeit der Älteren in unseren Betrieben hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt – und das in vielen Branchen.»

Vielmehr habe die Politik «Fehlanreize» gesetzt, «die den Arbeits- und Fachkräftemangel verschärfen». Dazu zählte Dulger vor allem die abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren für langjährige Versicherte. Diese hole «Menschen aus den Betrieben, die als Erfahrungs- und Verantwortungsträger tiefe Lücken hinterlassen».

Ausserdem beklagte er eine «beispiellose Ausweitung staatlicher Zuständigkeiten» die einhergehe mit «einer ebenso beispiellosen Ausweitung von Stellen in öffentlichen Bereichen». Der Staat wolle überall mehr Personal und verschärfe so selbst das Arbeits- und Fachkräfteproblem.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen und so eine Debatte um das tatsächliche Rentenalter entfacht. «Die Analyse des Bundeskanzlers zu Frühverrentungen war hingegen richtig», erklärte Arbeitgeberpräsident Dulger. «Ein Bundesarbeitsminister sollte sich viel besser an den Aussagen seines Bundeskanzlers orientieren, als Nebelkerzen zu zünden.»