Ampel-Koalition ringt weiter um Entlastung angesichts hoher Energiepreise
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise.
Das Wichtigste in Kürze
- Fachpolitiker beraten am Abend - FDP: Noch kein Modell vom Tisch .
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag «zeitnahe» Entscheidungen an. Am Abend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen.
«Natürlich ist arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung», sagte Hebestreit weiter. Die hohen Energiepreise seien für alle eine Belastung.
Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfsäulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. «All das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist.» Der Grünen-Chef sagte, in Deutschland sollten künftig keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden.
FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte, noch sei kein Modell vom Tisch - auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt. Für seine Partei «entscheidend» sei, «dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen». Dazu zählten für die FDP «insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind».
FDP-Chef Christian Lindner hatte vor dem Hintergrund explodierender Preise an den Zapfsäulen einen «Krisenrabatt» direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Der Vorstoss stiess auf heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik.
Am Montag kritisierte der Umweltverband WWF, ein pauschaler Tankrabatt sei «eine weitere klimaschädliche Subvention, verteilt mit der Giesskanne». Nötig seien vielmehr «gezielte Instrumente für besonders betroffene Einkommensklassen». Die Leiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz, sprach sich für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld aus. Eine solche Zahlung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen.
Für eine neue Verhandlungsrunde über die geplanten Entlastungen wollten sich am Abend die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP treffen, wie aus Koalitionskreisen gegenüber AFP verlautete. FDP-Vize Vogel sagte, die Koalition strebe eine rasche Einigung an - allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.
