Altmaier: Mit Lufthansa-Kompromiss" können "alle Beteiligten leben"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU über die Auflagen zur Rettung der Lufthansa grundsätzlich zufrieden gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister: Abtretung von Start- und Landerechten aus Sicht des Bundes nicht nötig.
Dies sei «unterm Strich ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können», sagte Altmaier am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München sei aus Sicht des Bundes zwar nicht erforderlich gewesen. «Aber es war wichtig, dass rasch eine Lösung zustande kommt und Klarheit herrscht», sagte Altmaier. Deshalb habe der Lufthansa-Vorstand diesem Kompromiss zugestimmt.
Auf die Frage, ob der Kompromiss die Lufthansa im Wettbewerb schwäche, sagte Altmaier, die Lufthansa werde eine der «grossen, erfolgreichen internationalen Airlines bleiben».
Die Bundesregierung will die wegen der Corona-Pandemie angeschlagene Lufthansa mit neun Milliarden Euro unterstützen, der Grossteil des Geldes soll in Form staatlicher Beteiligungen fliessen und nicht wie in anderen EU-Ländern als Darlehen. Die EU-Kommission muss grünes Licht geben. Eine Sprecherin der Kommission teilte in der Nacht zum Samstag mit, die Airline solle Start- und Landerechte in Frankfurt am Main und in München abgeben. Der Lufthansa-Vorstand akzeptiert die Auflagen, wie der Konzern erklärte.
Die Airline wird nach eigenen Angaben jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München abgeben - an die acht Maschinen sind je drei Slots am Tag gebunden, also Start- und Landerechte. Diese Option steht demnach für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern zur Verfügung. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Aufsichtsrat und Aktionäre der Airline müssen noch zustimmen.
Die Lufthansa macht wegen der coronabedingten Beschränkungen täglich hohe Verluste. Laut Vorstandschef Carsten Spohr verliert der Konzern eine Million Euro pro Stunde. Das Finanzpolster dürfte nur noch wenige Wochen reichen.
