Altmaier kündigt für Anfang des Jahres Reform des Postgesetzes an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Dienstleistern drohen schlimmstenfalls Bussgelder.
«Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken», sagte Altmaier «Bild am Sonntag». Daher werde er Anfang des Jahres ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen.
Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohen Bussgelder. Unklar ist noch, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.
Vor einer Woche hatten sich auch die Grünen für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. «Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit grossen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der «Welt am Sonntag».
Die Zahl der Beschwerden über nicht oder zu spät zugesandte Postsendungen hat dem «WamS»-Bericht zufolge in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber dem Vorjahr. Laut Bundesnetzagentur erreichten den Verbraucherservice der Post in dem Jahr 12.615 Beschwerden. 2017 waren es nur 6100. Bis Ende September dieses Jahres gingen insgesamt 12.950 Beschwerden ein.
Vor allem klagten die Kunden über Briefsendungen (etwa 50 Prozent), etwa ein Drittel kritisierte verspätete oder verschwundene Paketsendungen.
