Wahlen 2019: Das ist im Wahlkampf betreffend Datenschutz verboten
Die Schweiz soll ihr Datenschutzniveau auf europäischen Standard bringen, fordert der eidgenössische Datenschützer. Das ist auch für die Wahlen 2019 relevant.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der EDÖB hat heute in Bern seinen neusten Jahresbericht präsentiert.
- Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger hat für eine zeitnahe Reform geworben.
- Ein Datenschutz auf europäischen Niveau biete Chancen für den Innovationsstandort Schweiz.
Heute wird online eingekauft, gedatet, Zahlungen betätigt – kurz: Es werden die unterschiedlichsten Informationen preisgegeben und ausgetauscht.
Während wir offline am Bankomaten unseren Zahlencode gezielt abschirmen und auch nicht jedem vom neusten Date erzählen, wissen wir online oft nicht genau, was mit unseren Daten geschieht.
«Verglichen mit unseren Nachbarn im europäischen Wirtschaftsraum, herrschen in der Schweiz noch veraltetet Ansätze», sagt der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger. Er fordert: «Wir müssen unser 30-jähriges Schutzniveau der heutigen Realität anpassen.» Die Reform des Datenschutzgesetzes müsse nun zeitnah vollzogen werden.
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Man solle keine Angst vor der Digitalisierung haben, aber: «Man muss die Risiken kennen und Instrumente haben, welche diese minimieren.» Die Schweiz sei ein innovatives Land und gelte als Forschungsstandort, hält Lobsiger weiter fest.
«Betreffend digitaler Wettbewerbsfähigkeit spielen wir in den Rankings jeweils vorne mit.» Auf der anderen Seite stehe dieses völlig veraltete Schutzniveau. «Dadurch droht die Schweizer Bevölkerung im Online Bereich zur Zweitklassen-Kundschaft zu werden.»
Zeitnahe Umsetzung der Reform
Die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums hatten mit neuen Regeln den Datenschutz für ihre Bevölkerung bereits im Mai 2018 erhöht.
Die Schweiz müsse nun die Instrumente des modernen Datenschutzes explizit in ihrer Gesetzgebung verankern, ist Lobsiger überzeugt. Ansonsten würden sich Schweizer Unternehmen mit kritischen Fragen nach dem Schutzniveau ihres Sitzstandorts konfrontiert sehen. Wenn Schweizer Bürger angemessen geschützt seien, werde auch der Zugang der Wirtschaft zum freien Austausch von Daten gesichert sein.
Datenschutz Kontrolle bei Wahlen 2019
In den kommenden Monaten wird der Eidgenössische Datensuchtz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, kurz EDÖB, den Fokus auf die Wahlen 2019 setzen.
Falls nötig, wird den Parteien durchaus auch mal auf die Finger geklopft. Lobsiger: «Wir haben bereits im Dezember einen Leitfaden erstellt. Während den Wahlen 2019 können sich sämtliche Gehilfe daran orientieren.»
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Die Parteien müssen sich laut Lobsiger so präsentieren, dass der Bürger verstehen kann, wofür seine Daten genutzt werden. «Es ist schon vorgekommen, dass beispielsweise Adressdaten missbräuchlich verwendet wurden.»
Weiter sind Bürger laut Lobsiger auch schon getäuscht worden, in dem sie Informationen vermeintlich von Freunden erhalten haben. «Das sind dann Fälle, wo wir einschreiten.»
