Kostenbremse der CVP erhält Zuspruch in Vimentis Umfrage

Die Politik vermag die Schweizer Stimmbevölkerung nicht zu überzeugen. Lediglich 38 Prozent zeigten sich in der heute Dienstag veröffentlichten Umfrage von Vimentis zufrieden. Damit haben die Politiker immerhin einen besseren Stand als vor einem Jahr, damals waren 36 Prozent mit ihnen einverstanden.

«Diese grosse Unzufriedenheit macht mir doch sehr zu schaffen», bemerkt die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan, kurz nach Präsentation der Umfrageresultate.

Am meisten Handlungsbedarf sieht die Bevölkerung laut Vimentis-Umfrage nicht etwa beim Klimawandel, sondern bei der Asylpolitik und beim Gesundheitswesen.

Der Umfrageleiter Omar Aleiwi relativiert: «Die Befragung fand vom 1. Oktober bis 30. Dezember 2018 statt. Gut möglich, dass die Resultate anders ausgesehen hätten, wenn die Umfrage zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden wäre».

Es sei eine Momentaufnahme von Ende 2018, hält Aleiwi fest. Die Klimastreiks haben erst im Januar 2019 Schlagzeilen gemacht – andererseits war im Herbst der Hitzesommer noch in bester Erinnerung.

Asylpolitik liegt klar vorne

Zum einen zeigt sich ein breites Mittelfeld an Sorgen der Bevölkerung. Von Rang 5 (Ausländerpolitik) bis Rang 15 (Energiepolitik) liegen die Nennungen zwischen drei und sieben Prozent der Befragten. Deutlich obenaus schwingen einzig Rang 1 (Asylpolitik, 13 Prozent) und Rang 2 (Gesundheitswesen, 12 Prozent).

Diese Resultate geben einerseits mit ihrer Themensetzung der SVP recht. Denn auf Rang 3 folgt auch noch das SVP-Steckenpferd «Beziehungen zur EU». Aber auch CVP und SP liegen mit ihrem Fokus auf Krankenkassenprämien richtig.

Die Top-Themen wurden auch im Detail befragt, so unter anderem das Gesundheitswesen. Drei Viertel befürworten, dass die Krankenkassenprämien maximal zehn Prozent des Einkommens betragen dürfen. Also analog zur Prämienverbilligungsinitiative der SP.

Eine Kostenbremse, wie es die CVP per Initiative fordert, unterstützen gar 85 Prozent. Ein Resultat, das mit Vorsicht zu geniessen sei, sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Das Umfrageergebnis macht Freude, doch die Meinungsbildung ist noch nicht weit fortgeschritten.»

Den grossen Zuspruch sehe er als weiteren Anhaltspunkt dafür, dass die CVP auf dem richtigen Weg sei.