Claude Longchamp zur EU Parlamentswahl

Es ist das grosse Wahljahr schlechthin, nicht nur in der Schweiz. Ende Mai wird in Strassburg das neue EU-Parlament bestimmt. Alle fünf Jahre nämlich wählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihr Europäisches Parlament. Eine Wahl, die auch für die Schweiz von grosser Bedeutung ist, erklärt Politologe Claude Longchamp.

Für Longchamp steht fest: «Es werden zwei Parteien verlieren, die Christdemokraten und Sozialdemokraten.» Beide seien durch ihre Regierungsverantwortung angeschlagen. Auf der anderen Seite sieht der Politologe zwei bis drei Gewinner. «Allen voran die rechts-nationalistischen Kräfte», sowie die Liberalen und «vielleicht die Grünen.»

Spannend sei die Rolle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen Neuanfang für Europa wünscht. Es steht offen, ob sich Macron den Liberalen anschliesst, oder eine eigene europa-freundliche Fraktion gründet.

Was die grüne Welle in der Schweiz oder Deutschland angeht, so sei diese nicht auf die Europawahl kopierbar. «Europaweit ist die Prioritäten-Setzung anders als bei uns, mit unserer postmaterialistischen Grundhaltung.» In der EU seien Themen wie die Finanzmarktkrise, Sozialversicherungen und Migration viel stärker im Vordergrund als grüne Themen.

Speziell an der diesjährigen Europawahl ist zudem die Rolle der Briten. «Es ist natürlich ein ziemlich grosser Unruhefaktor.» Grossbritannien wird gemäss aktuellen Plänen Ende Oktober aus der EU austreten. Die Briten dürfen also an der Wahl teilnehmen, allerdings könnte ihre Stimme nutzlos sein.

Dies, da die britischen Abgeordneten beim Austritt aus dem Parlament ausscheiden. Die Briten besitzen 46 der insgesamt 751 Sitze im EU Parlament, welche nach dem Brexit nicht einfach neu verteilt werden. «Das Parlament wird dann verkleinert», erklärt Longchamp. Drei Parteien werden dadurch geschwächt, da sie Abgeordnete verlieren.

Auch für die Schweiz ist die Europawahl von grosser Wichtigkeit. Schliesslich leben hierzulande knapp zwei Millionen Menschen mit einem EU-Pass, die direkt betroffen sind. Dies gilt auch für rund 400'000 Schweizer, die in einem EU-Staat leben.

Auch beeinflusst die Europawahl die politische Ausrichtung der EU-Kommission. So könnte es die Schweiz mit einem EU-Kommissionspräsidenten zu tun haben, der der Schweiz nicht sonderlich gut gesinnt ist.

Politologe Claude Longchamp geht davon aus, dass im zukünftigen EU Parlament die nationalistischen Kräfte an Stärke zulegen. Da sich diese vom Zentralismus weg bewegen wollen, könnte dies könnte der Schweiz helfen. Könnte - aber werde es vermutlich nicht.

Denn letztlich sei jede dieser nationalistischen Kräfte auf «Italy first» ausgerichtet. «Es wird zuerst auf die Interessen von Italien und Österreich geschaut und sicher nicht der Schweiz.»