Thomas Percy (FDP): Mieterverbandsinitiative ignoriert Föderalismus
Bald wird über die Mieterverbandsinitiative abgestimmt. Thomas Percy von der FDP St. Gallen empfiehlt diese zur Ablehnung und fordert lokale Lösungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar wird über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt.
- FDP-Mitglied Thomas Percy fordert lokale statt nationale Lösungen.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt eine 10-Prozent Quote für gemeinnützige Wohnungen. Darauf angesprochen, wiegeln die Initiativbefürworter immer wieder ab, dass diese Quote nicht überall gelten muss.
Im Initiativtext steht aber klar, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen müsste – es ist jedoch höchst unrealistisch, dass einzelne Kantone, wie z.B. Zürich oder Basel so viele gemeinnützige Wohnungen bauen werden, dass sie dafür andere Kantone kompensieren können.
Es braucht Lösungen auf «lokaler Ebene»
Das würde dazu führen, dass entgegen allen Beteuerungen auch in solchen Kantonen gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssten, wo die Nachfrage nicht vorhanden ist, wie dies z.B. im Kanton St.Gallen und sogar in der grössten Stadt der Ostschweiz mit St.Gallen der Fall ist.
Was benötigt wird im Wohnungsbau, ist nicht eine nationale Initiative wie diese, welche alle in ein unpassendes Korsett zwingt, sondern praxistaugliche Lösungen auf lokaler Ebene.
Aus all diesen Gründen sage ich überzeugt Nein zur Mieterverbandsinitiative am 9. Februar.
