Ständerat Damian Müller (FDP): Taugliche Rezepte für mehr Wohnraum

Die zunehmende Wohnungsknappheit und die steigenden Preise von Miete und Eigentum in unserem Land bereiten vielen Schweizerinnen und Schweizern Sorgen – mich eingeschlossen. Wenn wir nichts tun, wird sich das Problem weiter verschärfen: Weil die Nachfrage nach Wohnraum durch die konstant hohe Zuwanderung und den Trend hin zu immer mehr Singlehaushalten ansteigt.

Nachdem die Schweizerische Nationalbank (SNB) Ende März auch noch den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent erhöht hat, um die Teuerung zu bekämpfen, dürften die Preise für Wohnraum bereits in den kommenden Monaten nochmals merklich anziehen.

Wir dürfen der zunehmenden Wohnungsknappheit und den daraus resultierenden negativen Folgen nicht länger tatenlos zusehen. Wer in dieser Situation aber nach mehr Staat im Wohnungswesen ruft, verbessert die Lage nicht, sondern sorgt nur dafür, dass es noch mehr Auflagen und Vorgaben gibt – und dass am Schluss noch weniger gebaut wird.

Ich engagiere mich für eine Flexibilisierung der zu starren Lärmschutzvorschriften, für Lockerungen beim überbordenden Denkmalschutz, kürzere und digitalisierte Baubewilligungsverfahren und eine Erhöhung der Ausnützungsziffer, damit der Boden besser genutzt werden kann und es mit der Verdichtung endlich vorwärtsgeht (siehe auch 6-Punkte-Plan für mehr Wohnungen).

Was mich besonders ärgert: Die aktuelle Wohnungsknappheit ereilt uns keineswegs überraschend. Es ist eine Krise mit Ansage. Seit Jahren deuten sämtliche Indikatoren darauf hin, dass es zu wenig Wohnraum in unserem Land geben wird, respektive nun gibt.

Bereits im letzten Herbst habe ich deshalb zum Thema Wohnen zwei Vorstösse eingereicht. Im ersten Postulat fordere ich die Landesregierung auf, einen Bericht mit Antworten und darauf basierenden Verbesserungsvorschlägen vorzulegen. Als Ausgangspunkt sollen die Gründe für die tiefe Leerwohnungsquote der Schweiz evaluiert werden.

In einem zweiten Postulat zur Mietpreisexplosion in der Schweiz fordere ich den Bundesrat auf, die Gründe für die Preisentwicklung der Wohnungsmieten in der Schweiz seit 2002 darzulegen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir müssen jetzt rasch handeln!

Wenn Private die Lust verlieren, neuen Wohnraum zu bauen oder bestehenden Wohnraum angemessen zu modernisieren, dann läuft etwas gewaltig schief. Gefragt ist eine ausgewogene Balance: Es ist richtig, wenn sich Städte und Gemeinden Überlegungen machen, wie sie preisgünstigen Wohnraum fördern können. Die Forderung von privaten Bauherren nach kürzeren Bewilligungsverfahrensdauern zur Erstellung oder Sanierung von Wohnraum ist jedoch genauso ernst zu nehmen.

Wer dagegen nur nach mehr Staat im Wohnungswesen ruft, verbessert die Lage nicht, sondern sorgt dafür, dass es noch mehr Auflagen und Vorgaben gibt – und am Schluss noch weniger gebaut wird. Praktisch alle grossen Schweizer Städte, in denen die Wohnungsknappheit stark ausgeprägt ist, werden seit Jahren oder gar Jahrzehnten von Links-Grün regiert. Das Problem hat sich unter ihrer Ägide weiter verschärft. Nun ist es höchste Zeit für taugliche Lösungen.

Zum Autor: Damian Müller ist Mitglied der FDP. Beruflich arbeitet der in Hitzkirch wohnhafte Müller in einem 40-Prozent-Pensum bei der Mobiliar Versicherung.