St. Gallen: Michael Götte (SVP) - 2x Nein zum Gsundheits-Bschiss

Am 9. Juni stimmen wir über zwei Volksinitiativen ab, die ein echtes Problem adressieren. Unsere Krankenkassenprämien explodieren. Diese habe sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt.

Die Prämien sind viel stärker gestiegen als unsere Löhne. Die Gesundheitskosten bedrohen den Mittelstand. Dumm nur, dass es sich bei beiden Initiativen um einen riesigen Gsundheits-Bschiss handelt.

Nehmen wir zuerst Initiative der SP. Diese will in der Bundesverfassung festlegen, dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie bezahlen muss.

Den Rest übernimmt der Steuerzahler über die Prämienverbilligung. Was uns als Prämien-Entlastungs-Initiative verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit eine Steuerbelastungs-Initiative. Die SP-Initiative nimmt jeden Druck von der Gesundheitspolitik, Kosten zu sparen.

Die Steuern explodieren. Zur Kasse gebeten werden einmal mehr die arbeitende Bevölkerung, die Sparsamen, der Mittelstand. So geht es nicht.

Diese Initiative ist aber auch aus einem weiteren Grund ein Riesen-Bschiss. Die politische Verantwortung für das Gesundheitskosten-Debakel liegt bei der SP. Auf Bundesebene war es in den vergangenen zwölf Jahren Bundesrat Berset, der auf der ganzen Linie versagte. Über diese Tatsache kann keine noch so schön formulierte Volksinitiative hinwegtäuschen.

Die zweite Initiative stammt von der CVP, heute Die Mitte. Diese will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20 Prozent stärker als die Löhne, musss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gesundheitsakteuren Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen.

Welche Massnahmen dies sind, sagt die Initiative bezeichnenderweise nicht. Dort wo es schwierig wird, geht Die Mitte in Deckung.

Zusammenfassend: Beide Initiative bieten keine Lösungen an. Sie bewirtschaften lediglich das Problem, sind nicht viel mehr als politisches Marketing. Zu beiden Initiativen hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Mehr braucht es nicht. Für mich gilt daher: zweimal Nein zum Gesundheits-Bschiss.

Zum Autor: Michael Götte (*1979) ist Gemeindepräsident von Tübach und sitzt für die SVP im Nationalrat. Er ist verheiratet und von Beruf Projektberater.