Post-Handy-Abos: Öffentliche Hand umklammert die unsichtbare Hand

Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum Sie auf der Gemeindeverwaltung kein Gemüse kaufen können? Oder in der Migros keinen Betreibungsregisterauszug bestellen? Wahrscheinlich nicht. Das kann man Ihnen auch nicht verübeln, da so etwas angesichts unserer Alltagserfahrung absurd klingt.

Die Fragen sind aber berechtigt und aktueller, als man meinen könnte. Eine naheliegende Antwort: Gemüse verkaufen ist eine wirtschaftliche Aufgabe, das machen grundsätzlich Private. Amtliche Dokumente gibt allein der Staat heraus, das ist eine hoheitliche Aufgabe.

Auf diese Ordnung haben wir uns als Gesellschaft in der Verfassung geeinigt. Nicht zufällig, sondern weil es ökonomisch vernünftig ist: Marktwirtschaft und freier Wettbewerb führen zu einer guten Versorgung, bieten Anreize für tiefe Preise und hohe Qualität und fördern Innovation. Dagegen hat eine staatliche Planwirtschaft keine Chance. Jedoch gibt es gewisse Grundfunktionen, die richtigerweise die öffentliche Hand erfüllt.

Dennoch fischt der Staat zunehmend im marktwirtschaftlichen Teich mit. Er wird quasi selbst «unternehmerisch» tätig und unterläuft so den Wettbewerb. Fast alle bundes- und kantonseigenen Firmen erschliessen sich steigende Marktanteile ausserhalb ihres angestammten, regulierten Geschäfts. Dies tun sie teilweise mit unfairen Mitteln, mit günstigem Staatskapital, mit nicht kostendeckenden Angeboten oder mit teuren und riskanten Firmenzukäufen auf Kosten der Allgemeinheit. Die öffentliche Hand umklammert damit zunehmend die unsichtbare Hand des Marktes.

Aktuell bietet vor allem die Schweizerische Post Anschauungsunterricht. Sie irrlichtert durch freie Märkte abseits ihres regulierten Kernauftrags, kauft Unternehmen – rund 30 seit 2021 – und erschliesst neue Geschäftsfelder, die Private schon lange abdecken. Dass der Staatskonzern seit Kurzem auch Mobile-Abos anbietet, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Warum ist das ein Problem? Einerseits geht der «unternehmerische Staat» für die Steuerzahlenden unnötige finanzielle Risiken ein. Der Erfolg ist nie garantiert. Verluste und Abschreiber muss die Allgemeinheit tragen. Überteuerte und risikoreiche Firmenzukäufe gehen uns also alle etwas an.

Andererseits leidet der Wettbewerb. Der geplante Zukauf der privaten Quickmail AG wurde von der WEKO untersagt, weil er die Post im Zustellbereich quasi wieder zur Monopolistin gemacht hätte. Die Zeche hätten die Kunden gezahlt, mit hohen Preisen, schlechter Qualität und fehlender Innovation.

Drittens zeigt besonders das Beispiel der Mobile-Abos, dass die Post zwischen Stuhl und Bank eingeklemmt ist. Die Politik erwartet von ihr widersprüchliche Dinge, insbesondere «eigenwirtschaftlichen» Service public und Rentabilität. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.

Die Post wird immer mehr zum Mahnmal dieser verfehlten Politik. Bundesbern sollte Staat und Wettbewerb endlich wirksam trennen, damit beide Bereiche ihre Leistungen für die Allgemeinheit optimal erbringen können.