Peter Stämpfli (Stämpfli AG Bern): Ja zur Konzern-Initiative

Die Schweiz ist ein weltweit attraktiver Standort. Die Freiheiten, der Wohlstand, die Rechts- und Steuersicherheiten, das hohe Bildungsniveau und die Infrastruktur sind die Grundlage für unsere im weltweiten Vergleich starke Wirtschaft.

Das kommt nicht von ungefähr, denn die Unternehmen sind eingebettet in eine freie, liberale und weitgehend faire Gesellschaft. Wir haben sozialen Frieden, leben grösstenteils in physischer Sicherheit und sind kaum willkürlichen Behandlungen ausgesetzt.

Ein wichtiger Grund dafür ist die Achtung der Menschenrechte, die für das friedliche und im internationalen Vergleich spannungsfreie Zusammenleben wesentlich sind.

Diese Errungenschaften will ich als liberaler Unternehmer und Bürger verteidigen und darum engagiere ich mich für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI).

Machen wir ein Gedankenspiel: Was würde geschehen, wenn ein Konzern am Rande St. Gallens eine Mine betreibt und in der 70'000-Einwohner-Stadt darum immer mehr Kinder Nasenbluten haben, weil ihre Blei- und Arsenwerte im Blut viel zu hoch sind; wenn Augenkrebs bei Siebenjährigen auftritt und immer mehr Kinder an Blutarmut, Lähmungen und Behinderungen leiden.

Eine solche Mine würde in der Schweiz postwendend geschlossen und die Betreiberfirma müsste für Schäden geradestehen. Niemand in der Bevölkerung hätte das geringste Verständnis für einen solchen Zustand. Selbstverständlich – oder?

Wenn aber die in der Schweiz ansässige Rohstofffirma Glencore mit ihrer Mine im peruanischen Cerro de Pasco Kinder krank macht, geschieht vorerst nichts.

Genau dies muss uns aber als Schweizer Unternehmer und Bürger kümmern. Mich stört es gewaltig, dass eine Rohstofffirma in unserem Land von unserer Sicherheit und unseren Werten profitieren darf und aus dem Schutz der Schweiz heraus in anderen Ländern Menschenrechte verletzen und ruchlos vom Leid anderer profitieren kann.

Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Unternehmen hält sich an die Regeln, geschäftet anständig und erfolgreich.

Doch das Image, das wenige und zum Teil mächtige schwarze Schafe erzeugen, schlägt auf die ganze Schweiz zurück. Nicht nur der Freihandel ist für Schweizer Unternehmen wichtig, auch die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Weltgegenden nützt uns.

Je freier und sicherer die Welt ist, desto weniger Probleme kommen auf uns zu. Der Wirtschaftsstandort Schweiz lebt von Vertrauen, Verlässlichkeit und Qualität; dazu trägt die KVI bei.

Die zielt auf die schwarzen Schafe, welche den sorgfältig handelnden Unternehmen schaden, ohne die fair arbeitenden Unternehmen zu behindern.

Als Unternehmer, der es gewohnt ist, Verantwortung zu übernehmen, bin ich erstaunt über den heftigen Widerstand der Wirtschaftsverbände und der FDP.

Denn die Initiative ist eine Lösung mit Augenmass: Dort, wo ein Konzern selber kontrollieren kann, was vor Ort geschieht, greift die Haftung. Sie haften für ihre Tochtergesellschaften, nicht aber für Zulieferer, wenn sie diese nicht einseitig kontrollieren.

Es gibt also keine Haftung entlang der ganzen Wertschöpfungskette. Die entscheidende Voraussetzung für eine Haftung ist, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist – so, wie wir dies seit Jahrzehnten im Schweizer Recht kennen.

Den Nachweis dafür müssen vollumfänglich die Geschädigten erbringen. Von Beweislastumkehr ist also keine Rede.

Und selbst wenn durch ein Schweizer Gericht ein Schaden nachgewiesen wird, kann sich der Konzern aus der Haftung befreien, wenn die Konzernzentrale angemessene Sorgfalt hat walten lassen.

Die Wirtschaftsverbände setzen sich mit ihrem massiven Widerstand gegen die Initiative für die Unbelehrbaren ein, also für jene, die den kurzfristigen Gewinn über die Gesundheit der Menschen oder eine intakte Umwelt stellen, statt für jene, welche mit Sorgfalt wirtschaften.

Die KVI ist eine vernünftige schweizerische Lösung, um jene Unternehmen, welche unsere Wirtschaft in Verruf bringen, zu einem anständigeren Geschäftsgebaren zu drängen, ein Gebaren, das unser Ansehen in der Welt mitprägt.