Patrick Hässig (GLP): Krankenkassenverbilligung automatisieren!

Belasten auch Sie jeden Monat die hohen Krankenkassenprämien? Wissen Sie, ob Sie Anrecht auf eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben?

Die Kantone sind eigentlich verpflichtet, Prämienverbilligungen auszuschütten. Seit dem Jahr 2020 führten sieben Kantone (BE, UR, AI, VS, NE, JU, GE) eine automatische Ermittlung der jährlichen Anspruchsberechtigung durch und reagieren danach automatisch mit den Verbilligungen.

Dies soll in Zukunft der Standard für das ganze Land sein. In allen übrigen Kantonen werden heute die potenziellen Anspruchsberechtigten schriftlich informiert und ihnen wird das Antragsformular zugestellt.

Vergangene Woche habe ich in Bern eine entsprechende Motion eingereicht. Damit möchte ich die Kantone verpflichten, dass die IPV direkt den Berechtigten zugutekommt. Warum:

1. Personen, die die kantonalen Kriterien für eine IPV erfüllen, haben einen rechtmässigen Anspruch auf einen Prämienverbilligungsbeitrag. Diesen Personen sollten keine unnötigen bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden.

2. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien möglicherweise aus Scham, gesellschaftlichem Druck oder kognitiver Schwierigkeiten keine IPV beantragen.

3. Übermässige Bürokratie kann dadurch in den Kantonen vereinfacht und abgebaut werden.

Die bevorstehende Abstimmung am 9. Juni über die Prämienentlastungsinitiative (10-Prozent-Initiative) ist eine klassische Kostenbombe mit noch ungeahnten finanziellen Folgen für den Bund und schlussendlich für die Steuerzahlenden.

Meine Motion zielt darauf ab, dass bestehende Rechte auf Unterstützung konsequent umgesetzt werden, bevor neue Gefässe geschaffen werden.

Heute scheitert die Umsetzung jedoch am Willen in den Kantonen. Daher bin ich klar der Meinung, dass keine neuen Finanztöpfe geöffnet werden müssen.

Der Vorstoss ist nicht nur von meinen GLP-Fraktionsmitgliedern, sondern auch von Vertreterinnen und Vertretern von FDP, Mitte, SP und Grünen mitunterzeichnet.

Damit ist es mir gelungen, eine breite Allianz für dieses Vorhaben zu schmieden. Das ist fair für die betroffenen Personen und effizient für die Kantone und ihre Steuerzahlenden.

Es liegt nun an National- und Ständerat, über den Vorstoss zu befinden und die Kantone zum Handeln zu verpflichten.

Denn die Kantone bekommen die Gelder für die IPV vom Bund automatisch, geben diese aber nicht automatisch weiter und spekulieren, dass nicht alle Berechtigten ihre Unterstützung auch beantragen.

Zur Person: Patrick Hässig (45) sitzt seit 2023 für die GLP im Nationalrat. Er ist wohnhaft in der Stadt Zürich und arbeitet als diplomierter Pflegefachmann HF auf einem Kindernotfall. Für Nau.ch schreibt er regelmässig Kolumnen.