«Prämienentlastungs-Initiative» will Druck auf Politik erhöhen

Die «Prämienentlastungs-Initiative» will die Krankenkassen-Prämien deckeln und die einzelnen Mittelstands-Haushalte mit bis zu mehreren hunderten Franken pro Monat entlasten. Die Zeche für die steigenden Gesundheitskosten sollen nicht mehr die Prämien-, sondern die Steuerzahler berappen. Das Initiativkomitee der Vorlage vom 9. Juni will so den Druck auf die Politik erhöhen.

In den letzten zwanzig Jahren hätten sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen seien, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Das bringe immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. «So kann es nicht weitergehen.»

«Mit der Prämien-Initiative stoppen wir den Wahnsinn», sagte Meyer. Mit der Vorlage sollen unter anderem die Prämien gedeckelt werden und sie dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Die Initiative komme nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern stärke auch die Kaufkraft von Familien, Rentnerinnen und Rentnern und Personen mit mittleren Einkommen, sagte Meyer.

Eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von zusammen 9'000 Franken netto werde monatlich mit mehreren Hundert Franken entlastet, sagten die Initianten. Auch Pensionierte und Einzelpersonen mit einem Netto-Einkommen bis zu 5’000 Franken profitierten.

Würden die Prämienzahler entlastet, verschöbe sich ein Teil der Gesundheitskosten auf die öffentliche Hand. Sie müsste für diese mit allgemeinen Steuereinnahmen aufkommen. Dies soll laut den Initianten den Druck auf die Politik erhöhen, mehr gegen das Kostenwachstum zu tun. «Die Initiative setzt die Anreize richtig. Wegschauen würde künftig noch teurer als bisher», sagte Meyer.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard bezeichnete die Kassen-Prämien der obligatorischen Grundversicherung als eine «abnormale Steuer» ohne Plafond, was es sonst so nirgends gebe. Sie steige jedes Jahr einfach ohne parlamentarische Debatte oder Volksentscheid. «Die Rechnung kommt von privaten Unternehmen und der Staat hat nichts zu sagen.»

Es gebe keinen Grund, diese «Steuern» nicht zu begrenzen, wie es andernorts auch der Fall sei. Echte Sparprogramme werde es nur auf diesem Weg geben.

Maillard rief das Stimmvolk dazu auf, im Juni so zu stimmen, wie es dies im September bei der Bekanntgabe der neuen Kassenprämien fürs 2025 tun würde. «Die nächste Prämienerhöhung ist vorprogrammiert im September. Und alle werden wieder sagen: 'So kann es nicht weitergehen.'» Jetzt habe das Volk die Möglichkeit, dies zu ändern.

Die hohe Belastung durch die Prämien zeigt sich laut dem Initiativkomitee auch in der Gesundheitsversorgung. Waren es 2010 noch knapp über 5 Prozent, die aus finanziellen Gründen bei gesundheitlichen Problemen auf einen Arztbesuch verzichtet hatten, so lag dieser Wert 2023 bei 18,8 Prozent. «Fast 20 Prozent der Bevölkerung geht nicht zum Arzt, weil ihnen das Geld fehlt», sagte Philippe Luchsinger, Präsident der Haus- und Kinderärzte Schweiz.

Auch akute und gefährliche Erkrankungen wie Krebs würden so teils aus finanziellen Überlegungen nicht mehr korrekt behandelt, sagte Luchsinger. Dies führe unter anderem zu höheren Folgekosten.

Besonders betroffen sind laut den Initianten Menschen an oder unter der Armutsgrenze, die oft eine hohe Franchise wählen, um die monatlichen Prämien möglichst tief zu halten. «Dann werden notwendige Operationen hinausgeschoben, weil das Geld fehlt, um den Selbstbehalt zu decken», sagte Caritas-Direktor Peter Lack. Die Gesundheitskosten seien eine enorme Belastung für alle, die von Armut betroffen oder bedroht seien.

Gemäss den jüngsten Zahlen des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2022 betreffe das jede sechste Person in der Schweiz. Dies seien 1,34 Millionen Menschen, darunter rund 270'000 Kinder.

Das Thema brennt den Menschen offenbar unter den Nägeln. Das Volksbegehren erhielt zuletzt viel Zuspruch. Eine am 13. März veröffentlichte Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigte, dass die Prämienentlastungs-Initiative von 64 Prozent der Befragten befürwortet wurde.

Eine von der SP beim Institut Sotomo in Auftrag gegeben Studie von Ende März und Anfang April mit rund 1000 Befragten kam zum Schluss, dass rund 60 Prozent der Befragten für die Initiative stimmen würden. Das wichtigste Argument: Die Prämien seien kaum mehr bezahlbar.