Hans-Ulrich Bigler (FDP) über den Abbau von Regulierungskosten

Ein Blick zurück: Es war im Jahr 2010. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv liess zum ersten Mal in der Schweiz die Kosten von Regulierungen berechnen. Sie belaufen sich auf etwa zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Der Schweizerische Gewerbekongress fasste damals in Lugano die Resolution, zehn Milliarden Franken an unnötigen Regulierungskosten müssten abgebaut werden. Der Bundesrat bestätigte die Zahlen des sgv ebenso wie dessen Ziele. Und was ist passiert? Nichts!

Anfänglich lief es sogar einigermassen gut. Der Bundesrat identifizierte selber unnötige Regulierung, die er abbauen könnte. Doch als es dann endlich darum ging, Tatkraft zu beweisen, da blockierte die Exekutive plötzlich.

Die grosse Chance, unnötige Regulierungskosten abzubauen, hat der Bundesrat namentlich in den Jahren 2014 bis 2016 vertan. Zunächst blockierte er seine eigenen, früheren Vorschläge zum Abbau von Regulierungen, dann versperrte er sich zunehmend dem Dialog. Die Exekutive bevorzugte es offensichtlich, ihr genehme Teile der Wirtschaft zu subventionieren, statt Wirtschaftspolitik für alle zu machen.

Auch in der letzten Legislaturperiode wurden Chancen verpasst. Die Anzahl der über 110 ausserparlamentarischen Kommissionen wurde nicht stark reduziert, die Anzahl der Bundesangestellten konnte ungeniert anwachsen, es ist weiter legiferiert und reguliert worden, und zwar oft zu Ungunsten der KMU.

Doch es gibt gute Neuigkeiten! Während dieser Zeit hat das Parlament das Heft selber in die Hand genommen. Über zehn Vorstösse zum Abbau unnötiger Regulierungskosten wurden überwiesen. Darunter auch die vom sgv initiierte Regulierungskostenbremse: Vorlagen müssen ein Preisschild tragen; dessen Berechnung muss von einer verwaltungsunabhängigen und -externen Stelle geprüft werden; besonders teure Vorlagen müssen in der Gesamtabstimmung im Parlament dem qualitativen Mehr unterstellt werden.

Indem es die Vorstösse überwiesen hat, hat das Parlament dem Bundesrat gleichzeitig den Auftrag gegeben, sie auch umzusetzen. Und das ist die zweite gute Nachricht. Denn Bundesrat Guy Parmelin ist nun mit der Umsetzung beauftragt. Der heutige Wirtschaftsminister nimmt den Abbau unnötiger Regulierungskosten ernst. Wie er im Vorwort zum Buch «Der Wert der KMU» selber schreibt: Der Abbau unnötiger Regulierungskosten ist ihm ein persönliches Anliegen. Parmelin hat erkannt: Nichts tut der Wirtschaft besser als gute Rahmenbedingungen und administrative Entlastung. Das ist nämlich Wirtschaftspolitik für alle. Weniger Regulierung – mehr KMU.