Ständeratskommission will Kohäsionsmilliarde auf Eis legen
Mit 6 zu 4 Stimmen beantragt die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die Bewilligung der Kohäsionsmilliarde vorläufig zu sistieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPK die Bewilligung der Kohäsionsmilliarde vorläufig einstellen.
- Nur wenn Fortschritte in den Beziehungen gemacht werden, kommen EU-Beiträge in Frage.
Neue Beiträge an die EU kommen für die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) nur in Frage, wenn die EU die Regulierung der Schweizer Börse unbefristet anerkennt und sichtliche Fortschritte in den bilateralen Beziehungen gemacht werden.
Mit 6 zu 4 Stimmen beantragt die SPK der Aussenpolitischen Kommission (APK), die Bewilligung der Kohäsionsmilliarde vorläufig zu sistieren.
Der grössere Rahmenkredit – jener zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU – fällt in die Zuständigkeit der APK. Für den Rahmenkredit Migration von 190 Millionen Franken, der ebenfalls zur Kohäsionsmilliarde gehört, ist die SPK zuständig.
Migrationsmanagement verbessern
Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, unterstützt die SPK den Rahmenkredit Migration. Das beschloss sie mit 10 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in Staaten, die besonders von Migration betroffen seien, verbessert werde, hält die SPK fest.
So könne auch die Rückkehr von Personen gefördert werden, die sich rechtswidrig in einem Land aufhielten. Das verhindere, dass diese Personen in die Schweiz weiterwandern würden.
Die Minderheit der Kommission betrachtet die Verknüpfung der Kohäsionsmilliarde mit der Anerkennung der Börsenregulierung als nicht sachgerecht und für die nötige Entspannung des Verhältnisses zur EU nicht förderlich.
Zur Debatte steht ein Betrag von insgesamt 1,302 Milliarden Franken. Dieser setzt sich zusammen aus dem Rahmenkredit Kohäsion, dem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung.
