Der 1. Mai im Zeichen der sozialen Wende

Gegen 150 Millionen Menschen haben sich weltweit mit dem Coronavirus angesteckt. Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Und damit auch die Arbeitswelt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nun einen Weg aus der Krise. Und das bedeutet faire Löhne, soziale Absicherung und Arbeitsplatzsicherheit. Es ist Zeit für die soziale Wende.

Hunderttausende fürchten um ihren Arbeitsplatz oder sind bereits von Entlassungen betroffen. Wer auf Kurzarbeit gesetzt wurde, hat riesige finanzielle Einbussen. Besonders Menschen mit ohnehin tiefen Einkommen, müssen um ihre Existenzsicherung kämpfen.

Wenn Regierung und Parlament nicht endlich entschiedenere Massnahmen ergreifen, droht die Pandemie die soziale Ungleichheit massiv zu verstärken und die gesellschaftliche Solidarität zu untergraben.

Die Coronavirus-Krise trifft besonders auch die Frauen hart. Während sie Zuhause ein Grossteil der unbezahlten Arbeit verrichten, sind sie gleichzeitig an vorderster Front in den meisten essentiellen Berufen tätig. Während der Pandemie wurde unter schwierigsten Bedingungen, wie akutem Personalmangel und Stress, extremes geleistet.

Ohne diesen unglaublichen Einsatz in Branchen wie Verkauf, Pflege, Logistik und unzähligen weiteren, wäre die Grundversorgung der Schweiz zusammengebrochen. Anerkennung? Fehlanzeige. Die Probleme in den systemrelevanten Branchen bestanden lange vor der Pandemie und werden auch nach Corona weiterbestehen, wenn Politik und Arbeitgeber nicht endlich handeln.

Statt gemeinsam entschlossen gegen die Pandemie – und die damit verbundene soziale Krise – vorzugehen, ist es die grösste Sorge der nationalen bürgerlichen Mehrheit, Kosten zu vermeiden.

Arbeitgeberverbände lehnen mehr Schutzmassnahmen und staatliche Unterstützungsprogramme aus rein ideologischen Gründen ab. Sparprogramme jagen Sparprogramme. Flexibilisierungen gehen auf Kosten der Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Krise zahlen die Arbeitnehmenden.

Stattdessen braucht es einen solidarischen Ausweg aus der sozialen Krise! Politik und Behörden müssen jetzt entschieden handeln und sofort alle nötigen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen und durchsetzen. Sie müssen auch dafür sorgen, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die sozial Schwachen den Preis der Krise bezahlen, sondern jene, die beispielsweise trotz Kurzarbeit noch hohe Dividenden ausschütten.

Um aus der Krise zu kommen, braucht es Solidarität in Form konkreter Massnahmen wie einem Lohnersatz zu 100% bei Kurzarbeit bis zu einem Nettolohn von 5’000 Franken für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verlängerung auf 24 Monate. Eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsberechtigung, um eine pandemiebedingte Zunahme der Aussteuerungen zu vermeiden.

Ausserdem dürfen beim Bezug von Sozialhilfe keine Nachteile entstehen, unabhängig des Aufenthaltsstatus. Wer das liest, merkt schnell: Damit solche Schicksale verhindert werden können, braucht es die soziale Wende. Für faire Löhne, eine effektive Arbeitszeitverkürzung und starke Gesamtarbeitsverträge.

Denn diese Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Ungleichheiten noch verstärken. Deshalb stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dieses Jahr – am Tag der Arbeit – zusammen. Heraus zum 1. Mai!

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Barbara Keller ist Co-Präsidentin SP Bern Ost, Geschäftsleitungsmitglied der SP Frauen Schweiz und Campaignerin bei der Unia Schweiz

Lena Allenspach ist SP Stadträtin, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, Gewerkschafterin bei syndicom und Politologin.