CVP-Nationalrat Martin Candinas fordert Taten in Tourismuspolitik

Die auslaufende Legislaturperiode war geprägt von Blockaden und Polarisierung: In der Gesundheitspolitik, der Altersvorsorge oder Aussenpolitik wurde vieles aufgrund der Verhinderungspolitik einiger Polparteien nicht gelöst.

Trotz allem konnten wir in der Tourismuspolitik einige Erfolge erzielen. Vieles ist allerdings noch hängig und muss in der nächsten Legislatur gelöst werden.

Im Frühjahr 2016 hat das Parlament eine Motion von CVP-Ständerat Isidor Baumann umgesetzt. Diese verlangte eine Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer. Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen weiss ich, wie wir für dieses Anliegen kämpfen mussten.

Diese Befreiung macht gut und gerne einige 10‘000 Franken pro Unternehmen aus. Geld, welches jede Bergbahn sinnvoll in die Entwicklung neuer Angebote und in die Qualitätssteigerung investieren kann.

Auf Druck einer parlamentarischen Initiative von CVP-Nationalrat Dominique de Buman hat das Parlament im 2017 der Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie auf weitere zehn Jahre zugestimmt.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz ist in einigen Wirtschaftskreisen ein Dorn im Auge und geniesst auch bei liberalen Parteien keinen Rückhalt, dies obwohl auch andere Länder für die Hotellerie zu recht ein Sondersatz kennen.

Auch hat das Parlament im 2017 eine Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof für ein Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen klar angenommen. Diese machen der Hotellerie das Leben schwer.

Mit dem Verbot von solchen Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen, allen voran Booking.com, können Hotelbetriebe künftig wieder unternehmerischer agieren und autonom die Preise für ihre Zimmer festlegen.

So dürften sie dann ihre Zimmer auf der eigenen Webseite günstiger anbieten als auf den Online-Buchungsplattformen. Sehnlichst wird nun eine entsprechende Gesetzesvorlage erwartet.

Der Nationalrat hat in der letzten Sommersession über den Zahlungsrahmen an Schweiz Tourismus beraten. Leider hat das Parlament den Antrag von CVP-Nationalrat Markus Ritter abgelehnt, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2020 bis 2023 von 220 Millionen auf 240 Millionen Franken zu erhöhen.

Die Wirkung von Schweiz Tourismus ist unbestritten, wird doch jede siebte Logiernacht über diese Werbung generiert. Die CVP hat als einzige Bundesratspartei geschlossen für die Erhöhung gestimmt.

Ein weiteres Thema von grosser Bedeutung für die Berggebiete wird in der nächsten Legislatur die Evaluation des Zweitwohnungsgesetzes sein. Bei diesem Gesetz braucht es Anpassungen in Zusammenhang mit bestehenden Bauten. Zwei Motionen zu diesem Thema habe ich eingereicht und beide werden nächstens im Nationalrat behandelt.

Für das Tourismusland Schweiz ist es zentral, dass die Interessen des Tourismus in Bern mit Taten und nicht nur mit Worten vertreten werden. Blosse Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land und vor allem in den Bergkantonen, muss sich auf die Politik verlassen können. So hat es mich besonders gefreut, dass GastroSuisse kürzlich festgestellt hat, dass die CVP die tourismusfreundlichste Partei sei.