Beat Rieder (CVP): Kein Ausverkauf von Schweizer Unternehmen

Über 80 Schweizer Firmen sind bereits in chinesischer Hand, 46 Milliarden Franken war den Chinesen die Schweiz bisher wert. Die Tore der Schweiz für chinesische Investoren sind weit offen, während es für Schweizer Firmen schwer ist, in China Fuss zu fassen.

Unsere Nachbarstaaten, aber auch die EU und die USA kennen heute schon staatliche Übernahmekontrollen oder sind dabei, diese aufzubauen. Die Schweiz kennt leider keine solchen Schranken. Diese naive Haltung ist in der aktuellen globalen Situation nicht mehr haltbar. Wenn die Schweiz gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt werden will, muss sie jetzt handeln.

Schweizer Unternehmen geniessen international einen sehr guten Ruf. Das liberale Übernahmerecht macht es ausländischen Investoren einfach, hiesige Firmen zu kaufen. Dadurch sichern sich die Investoren nicht nur ein gewinnbringendes Unternehmen, sondern auch das darin vorhandene Know-how.

Es braucht Rahmenbedingungen, damit Schweizer Unternehmen nicht leichtfertig ins Ausland verkauft werden und damit das Know-how in der Schweiz bleibt. Der Bundesrat muss eine gesetzliche Grundlage erhalten, um diesen Ausverkauf zu verhindern. Insbesondere wenn Unternehmen und Regierungen aus Ländern in der Schweiz investieren, die nicht gleich lange Spiesse gewähren, muss der Bund eingreifen und gegebenenfalls solche Übernahmen verhindern können. Nur so können unser Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und die Interessen unseres Landes gewahrt werden.

Ein Einsatz für strategisch wichtige Schweizer Firmen hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit einer gerechten Wirtschaft – einem der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Das ist echter Einsatz für Wohlstand und Gerechtigkeit und zugunsten der Erhaltung des schweizerischen Know-hows.