Barbara Stucki (GLP) äussert sich zu LGBTI-feindlichen Angriffen

Statistiken untermauern Beobachtungen mit Zahlen und geben damit ein klares Bild zu einer Situation ab. Im Fall unserer Forderung liefern Statistiken über LGBTI-feindliche Angriffe ein klares Bild der Sicherheitslage für LGBTI-Menschen in den einzelnen Kantonen. Denn Anfeindungen sind für LGBTI-Menschen wie mich auch im Kanton Bern trauriger Alltag.

Nicht nur, dass es normal ist, als homosexueller, trans oder inter Mensch angepöbelt zu werden: Die Dachorganisationen der LGBTI-Menschen vermelden seit Jahren eine Zunahme von Angriffen und Tätlichkeiten. Dass dies nicht einfach ein diffuses Gefühl von einigen betroffenen Personen ist, bewiesen die niederträchtigen und hasserfüllten Reaktionen auf mediale Berichterstattung nach dem öffentlichen Heiratsantrag von Sven Epiney an seinen Partner.

Die von den LGBTI-Organisationen gemeldete, schleichende Zunahme von LGBTI-feindlichen Angriffen kann in der Schweiz auf Grund der fehlenden Statistik nicht offiziell belegt werden. In Deutschland, wo Gewalt gegen LGBTI-Menschen erfasst wird, zeigten die Zahlen im Jahr 2017 ein erschreckendes Bild: Eine Zunahme der gemeldeten Angriffe um 50% gegenüber dem Vorjahr (2016).

Obwohl der Europarat der Schweiz bereits im Jahr 2014 riet, statistische Daten über homophobe und transphobe Motive von Straftaten zu erfassen, hat die Politik diese Forderung bis heute nicht umgesetzt. Zusammen mit Grossrät*innen von BDP, Grünen, SP und der AL reichte ich deshalb heute (17.5.), pünktlich zum IDAHOTI, die Motion mit dem Titel «LGBTI-feindliche Gewalt statistisch erfassen» zu Handen des Regierungsrats des Kantons Bern ein.

Aus unserer Sicht ist es absolut dringlich, die derzeitige Praxis der Berner Kantonspolizei anzupassen und die LGBTI-feindlichen An- und Übergriffe in den Kantonen zu erfassen. Nur damit können wir, die betroffenen Menschen, den Umfang der Angriffe mit Zahlen untermauern und die Behörden dazu bringen, griffige Massnahmen zum Schutz der homo- und bisexuellen, trans und inter Menschen zu treffen.

Das Bundesparlament hat der Erweiterung des Anti-Rassismus-Artikel um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bereits zugestimmt. Damit wird die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen als Gruppe zu einem Strafbestandteil. Dies beweist, dass heute auf eidgenössischer Ebene der Handlungsbedarf erkannt ist; dass die eidgenössischen Räte erkennen, dass homo- und bisexuelle Menschen als Gruppe rechtlich besser geschützt werden müssen.

Wir sind aber klar der Meinung, dass auch die Angriffe auf tans und inter Menschen erfasst werden müssen, damit auch zum Schutz dieser Menschen endlich griffige Massnahmen eingeleitet werden. Denn auch diese Menschen sind immer wieder Angriffen und Drohungen auf Grund ihrer Geschlechtsidentität ausgesetzt.