Abstrafung von Kirchen und NPO: Grüne sind besorgt

In St. Gallen fordern FDP, SVP und CVP ein, dass Kirchen und NPOs künftig bei politischen Debatten keine Stellung beziehen dürfen. Ein Beitrag der Grünen.

Margot Benz. — Margot Benz, Kantonsrätin Grüne SG. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Margot Benz ist Kantonsrätin der Grünen in St. Gallen.
Im SG-Kantonsrat fordert FDP, SVP und CVP für Kirchen und NPO politisches Schweigen.
Benz (Grüne, Kt. SG): Motionen seien besorgniserregend antiliberal und antidemokratisch.

Im St. Galler Kantonsrat laufen Bestrebungen, politische Stellungnahmen von Kirchen und Non-Profit-Organisationen zu unterbinden. Die Grünen erblicken darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den freien demokratischen Diskurs.

Abstrafung wegen KVI-Debatte

Verschiedene Kirchen und Non-Profit-Organisationen (NPO) haben sich im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) auf der Pro-Seite mit Herzblut engagiert.

Nun sollen sie im Kanton St. Gallen dafür abgestraft werden: Im Kantonsrat wurden aus Kreisen der FDP, SVP und CVP zwei Motionen eingereicht, die zum Ziel haben, Kirchen und NPO einen Maulkorb umzubinden.

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sollen gesetzlich an den Grundsatz der politischen Neutralität gebunden werden. Es soll ihnen verboten werden, sich für eine Abstimmung zu engagieren, selbst wenn dies den Kernbereich der kirchlichen Botschaft – wie dies bei der KVI der Fall war – betrifft.

Steuerrechtliche Abstrafung bei politischem Engagement

Bei den NPO soll die Disziplinierung über das Steuerrecht geschehen. Werden gemeinnützige Organisationen politisch tätig, soll die Steuerbefreiung aufgehoben werden. Das würde dazu führen, dass z.B. der WWF sich nicht mehr politisch äussern dürfte oder aber auf die Steuerbefreiung verzichten müsste, was die Finanzierung durch Spenden erheblich erschweren würde.

WWF Aktion Bern. — WWF Aktion Klimaschutzengel, Dezember 2018, Bern Bundesplatz. - keystone

Die Grünen halten diese Bestrebungen für besorgniserregend. Die Motionäre legen damit eine antiliberale und antidemokratische Gesinnung an den Tag. Es ist richtig und wichtig, dass sowohl Kirchen wie auch NPO ihre Stimme erheben, wenn ihre Kernanliegen berührt werden und Unrecht geschieht.

NPO- und Kirchen-Knowhow leistet unverzichtbaren Beitrag

Ein Zwang zur politischen Neutralität bringt engagierte Kreise zum Schweigen. Das schadet der Zivilgesellschaft und der Demokratie, denn das praxisnahe Knowhow der NPO und Kirchen leistet im politischen Diskus einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung.

Wer mit der Ausrichtung einer NPO nicht einverstanden ist, kann sein Missbehagen ohne Weiteres dadurch ausdrücken, dass er oder sie dieser Organisation keine Spenden zukommen lässt. Mitglieder einer Kirche können sich kirchenintern auf demokratischen Weg einbringen. Die Grünen werden sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass Kirchen und NPO sich weiterhin frei zu politischen Themen äussern können.