Zürcher Gemeinderat kämpft in Monstersitzung gegen Klimawandel
Der Zürcher Gemeinderat hat sich am Mittwoch in einer regelrechten Monstersitzung gegen den Klimawandel gestemmt - mit unterschiedlichem Enthusiasmus.
17 Vorstösse in vier Themenblöcken waren traktandiert. Um alles zu bewältigen, traf sich der Gemeinderat gleich zu einer Dreifach-Sitzung vom frühen Nachmittag bis in die Nacht hinein. Als Handlungsfelder identifiziert wurden die Stromerzeugung mit Solarzellen, Heizen und Fernwärme, Mobilität sowie Ernährung.
Am meisten ins Zeug legte sich für einmal die FDP, die gleich neun Vorstösse eingereicht hatte. Unter dem Motto «Freisinnige Klimapolitik ist nachhaltige Klimapolitik» wollten die Freisinnigen ihre Neupositionierung als Klimapartei unterstreichen.
Viele Vorstösse
Nachhaltigkeit forderte die Partei «in allen Dimensionen» der Klimapolitik - ökologisch, ökonomisch und sozial. Sozialismus im Sinne eines Systemwechsels sei die Lösung aber nicht, wurde gewarnt, sondern führe nachweislich zum ökologischen Totalschaden.
Konkret forderte die FDP etwa vereinfachte Vorschriften für Solarzellen auf Dächern oder eine effizientere Nutzung der Sonnenenergie durch den vermehrten Bau von Steil- anstatt von Flachdächern.
Die übrigen Vorstösse waren mehrheitlich von Grünen und SP gemeinsam eingereicht worden, oftmals mit Unterstützung von GLP und EVP,. Alle zusammen verlangten einen «massiven Zubau an Photovoltaik-Anlagen». Und sie wollten einen Fonds schaffen zur Förderung des Umstieges von Öl- und Gasheizungen auf eine CO2-freie Wärmeproduktion.
Grüne und SP forderten zudem einen CO2-freien Energiemix der städtischen Energieverbünde und Fernwärmenetze sowie ein vegetarisches Angebot in städtischen Kantinen.
In Opposition zur FDP stellten sich die Grünen klar hinter einen Systemwechsel - es gebe dazu keine Alternative. Die wirtschaftlichen Strukturen wie auch das Konsumverhalten würden zu einer absehbaren Katastrophe führen. Die Partei scheue sich nicht, Wirtschaft und Konsum in Frage zu stellen.
Kritik von rechts
Moderatere Töne waren von der SP zu hören. Lebensgewohnheiten müssten überdacht und allenfalls angepasst werden. Als Klimapionierin würden sich der Stadt Zürich aber auch Chancen bieten: Technologischer Wandel und gesellschaftlicher Fortschritt würden zukunftsfähige Arbeitsstellen schaffen. Konkret gehe es darum, mit griffigen Massnahmen das Klimaziel von Netto Null CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen.
Auch die GLP betonte die Chancen, die der «Weg zu einer fossilfreien Gesellschaft» für Forschung, Innovation und Wirtschaft biete. Die Stadt Zürich habe viele Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ohne lokale Massnahmen auf lokaler Ebene bestehe die Gefahr, wichtige Zeit zu verlieren, um die grösste Herausforderung dieser Zeit anzupacken.
Kritik am Klima-Mainstream zu hören war insbesondere von ganz links und ganz rechts. Die SVP verfolgte konsequent ihre kritische Position zur Klimadiskussion und lehnte die allermeisten Vorstösse ab. Die Partei sprach von Klimahysterie, die dem Klima nichts bringe, aber Gewerbe, Wirtschaft und Bevölkerung belaste.
