Zu Mitholz-Munitionslager gibts keine unabhängige Untersuchung
Der Bundesrat muss keine unabhängige Untersuchung zum ehemaligen Munitionslager in Mitholz in Auftrag geben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Forderung des Frutiger GLP-Nationalrats Jürg Grossen recht deutlich abgelehnt.
Grossen sprach am Donnerstag im Nationalrat von Prozessmängeln im Nachgang zur tödlichen Explosion von 1947, von unzulänglichem Risikomanagement und von mangelhafter Informationspolitik.
Im VBS habe man gewusst, welches Risiko vom ehemaligen Lager ausgehe, nicht aber in der lokalen Bevölkerung. Es gelte, Vorkehrungen zu treffen, um ähnliche Fälle zu vermeiden, so Grossen weiter.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Mit 115 zu 69 Stimmen folgte der Nationalrat diesem Antrag und lehnte Grossens Motion ab.
Eine Risikoanalyse aus dem Jahre 1949 habe ergeben, dass lediglich mit kleinen, auf die Anlage beschränkten Ereignissen zu rechnen sei. Das sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, im Rat. Diese Einschätzung sei 1986 bestätigt worden.
Dass das VBS im vergangenen Jahr zu einer anderen Einschätzung gekommen sei, liege daran, dass sich der Wissensstand zu Munition weiterentwickelt habe. «In siebzig Jahren hat sich auch die Wissenschaft entwickelt», so Amherd.
«Deshalb bestand über all die Jahre keine Veranlassung, aktiv über die Munitionsrückstände zu informieren, die noch im ehemaligen Wandstollen liegen. Zudem unterlag die Anlage bis letzten Sommer der Geheimhaltung», so die VBS-Chefin weiter.
Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichtes zur Risikobeurteilung im Juli 2018 habe das VBS die neue Lage offengelegt und die Anlage aus der Geheimhaltung entlassen. Seither habe das VBS offen und umfassend über den Stand der Arbeiten und die Situation informiert.
In Mitholz vernichteten 1947 drei grosse Explosionen etwa die Hälfte der dort eingelagerten 7000 Bruttotonnen Munition. Neun Menschen starben, als herumfliegende Felsbrocken Häuser trafen, sieben wurden verletzt, 200 obdachlos.
Heute befinden sich laut einer Schätzung noch rund 3500 Bruttotonnen Munition mit mehreren hundert Tonnen Sprengstoff in den eingestürzten Anlageteilen und im Schuttkegel davor.
Bei Planungsarbeiten für ein neues Rechenzentrum in der Anlage ergaben dann Untersuchungen, dass äussere Einwirkungen wie ein Felssturz eine Explosion verursachen könnten. Diese Explosion könnte auch Schäden in der nahen Umgebung anrichten. Als Auslöser für eine Explosion kommen auch der Einsturz von Anlageteilen oder eine Selbstzündung von verschütteten Munitionsrückständen in Frage.
Die Grenzwerte für die heute geltenden Regelungen im Umgang mit Risiken werden jedenfalls nicht eingehalten. Ein Expertenteam hat den Auftrag, bis Mitte 2020 nach Möglichkeiten zu suchen, um das Risiko einer neuen Explosion zu beseitigen oder wenigstens zu senken. Zudem ist ein Überwachungssystem installiert worden.
Mehr Erfolg hatte Jürg Grossen kürzlich mit einer Motion, mit der er forderte, das ehemalige Munitionslager rasch komplett gefahrlos zu machen: Diesen Vorstoss überwies der Nationalrat gegen den Widerstand der Landesregierung an den Bundesrat.
Zuvor hatte das Bundesamt für Umwelt bekanntgegeben, es halte die vom Lager ausgehende Gefahr für die dortige Bevölkerung für nicht tragbar.
