Zahlen für Einsprache: So will Zuger Mitte das Bauen beschleunigen
Die Zuger Mitte will das Einspracherecht für Bauvorhaben verschärfen: Künftig sollen Einsprecher Zehntausende Franken hinterlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte-Partei des Kantons Zug fordert eine Kaution für Einsprachen gegen Bauprojekte.
- Wer mit seiner Einsprache unterliegt, soll an die Bauherrschaft zahlen müssen.
Die Mitte-Partei des Kantons Zug sorgt mit einem Vorstoss für Diskussionen: Wer künftig Einsprache gegen ein Bauprojekt erhebt, soll dafür tief in die Tasche greifen müssen.
Ein mittlerer fünfstelliger Betrag soll als Sicherheitsleistung hinterlegt werden – andernfalls bleibt das Recht auf Einsprache verwehrt, berichtet «Zentralplus».
Das Kernargument der Partei: Einsprachen verursachen massive Verzögerungen bei Bauvorhaben und treiben so die Wohnkosten in die Höhe.
«Immer wieder gibt es Einsprachen, die Projekte um über ein Jahr verzögern», kritisiert Mitte-Kantonsrat Jean Luc Mösch. Er selbst ist Unternehmer in der Baubranche.
Der Vorstoss sieht vor, dass ein Teil der Kaution an die Bauherrschaft geht, wenn die Einsprache abgewiesen wird.
Eine aktuelle Studie des Bundesamts für Wohnungswesen bestätigt den Handlungsdruck: 87 Prozent der befragten Baujuristen und Wohnbauunternehmen sehen in Einsprachen eine relevante Hürde für neuen Wohnraum.
Gleichzeitig betont Mösch, das Einsprache-Instrument dürfe nicht nur Reichen vorbehalten sein. Er könne sich einen Unterstützungsfonds für Geringverdienende vorstellen.
Kritiker warnen indes vor einer Aushöhlung des Rechtsschutzes für Anwohner. Denn Einsprachen sichern Mitwirkung – etwa, wenn ein Neubau die Lebensqualität im Quartier beeinträchtigt.
Für Mösch ist jedoch klar: «Auf Aussicht gibt es kein Recht.»
Und er sagt bei «Zentralplus» weiter: «Wenn Leute berechtigt Einsprache erheben, werden sie das weiterhin tun – aber nicht mehr willkürlich und aussichtslos, nur um Projekte zu verzögern.»
