Wladimir Putin: Der ewige russische Präsident

Sie müssen nicht Putin wählen, die Russen. Schliesslich liessen sich nebst dem bisherigen Präsidenten noch sieben weitere Kandidaten aufstellen. Demokratisch ist die Wahl trotzdem nicht. Es geht dem Kreml lediglich darum, den Stimmbürgern Alternativen zu bieten und die Wahl so zu legitimieren.

Der einzige Kandidat mit Sprengpotential wurde nicht zur Wahl zugelassen. Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wurde bereits im Sommer wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und darf deshalb nicht an der Wahl teilnehmen. Das Urteil ist allerdings höchst umstritten. Nawalnys Anhänger und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufen die Verurteilung als unvernünftig und willkürlich ein.

Denn die Mitbewerber gelten allesamt als chancenlos. Laut staatlichen Umfragen liegen ihre Werte im einstelligen Prozentbereich. Am erfolgreichsten werden Rechtspopulist Wladimir Schirinowski der liberaldemokratischen Partei und Pawel Grudinin der kommunistischen Partei eingeschätzt. Sie dürften mehr als fünf Prozent erreichen. Putin hingegen liegt, basierend auf den selben stattlichen Umfragewerten, seit Wochen konstant bei 70 Prozent der Stimmen.

Der wohl schärfste Regierungskritiker ist somit von der Wahl ausgeschlossen. Eine Sorge bleibt dem Kreml trotzdem: Nawalny hat zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Dieser Aufruf stösst bei seinen Anhängern und auch bei den wahlmüden Russen auf offene Ohren. In der Bevölkerung herrscht die Auffassung, der Gang an die Urne sei zwecklos, der Wahlausgang sei ohnehin schon klar. Diese Einstellung kann Putin tatsächlich schaden. Eine niedrige Stimmbeteiligung würde das Bild seines bedingungslosen Rückhalts im russischen Volk bröckeln lassen.