Westschweizer Klimaanwälte nehmen Staat und Unternehmen ins Visier

In der Westschweiz bündeln Klimaanwälte ihre Kräfte. Sie haben einen gemeinnützigen Verein gegründet. Ziel ist es, der Klimagerechtigkeit «neuen Schwung» zu verleihen. Von der Verteidigung wollen die Anwälte zum Angriff übergehen. Im Visier haben sie insbesondere den Staat und umweltschädliche Unternehmen.

«Bisher ging es darum, Bürger zu verteidigen, die vom Staat wegen ihres Engagements für den Klimaschutz verfolgt wurden», erklärte das Gründungskomitee am Freitag vor den Medien in Lausanne.

«Heute kehren wir diese Logik um und bieten den Bürgern die Möglichkeit, ihrerseits die Behörden sowie umweltschädliche Firmen zu verklagen. Denn diese und nicht die engagierten Bürger sind für die globale Erwärmung verantwortlich», sagten die Vertreter des Vereins.

Infolge der zahlreichen Klimademonstrationen seit 2019 ist die Zahl der Prozesse gegen Klimaaktivisten in die Höhe geschnellt. Innerhalb von zwei Jahren verteidigten in der Romandie rund 80 Anwälte ehrenamtlich Bürger, die an solchen Protestaktionen teilgenommen hatten.

Sieben der elf Gründungsmitglieder des bereits im September 2021 gegründeten Vereins «Avocat-e-s pour le Climat» stellten ihre Ziele öffentlich vor. Der Verein ist nicht gewinnorientiert und parteiübergreifend und will seine Reihen durch das Netzwerk von mehreren Dutzend Anwälten vergrössern, die bereits Klimaaktivisten verteidigt haben.

«Wir haben es satt, immer auf der Seite der Verteidigung zu stehen», sagte Irène Wettstein, Anwältin in Vevey. «Es geht darum, angesichts der abwartenden Haltung der Justiz in der Schweiz, die bedauerlich ist, in die Offensive zu gehen», erklärte sie. «Heute ist die Schweizer Justiz noch nicht auf der Höhe der Klimafrage», ergänzte Raphaël Mahaim, Nationalrat (Grüne/VD) und ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins.

Nach Ansicht von Mahaim gelangen zu wenige Klimafälle vor Schweizer Gerichte, abgesehen von den Prozessen gegen Aktivisten. Nach dem Vorbild dessen, was insbesondere in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich geschieht, wollen die Klimaanwälte auch in der Schweiz Prozesse gegen die Behörden oder Unternehmen einleiten.

Sie gaben an der Medienkonferenz bekannt, dass sie zwei Verfahren in Vorbereitung haben. Das eine betrifft eine Haftungsklage gegen den Bund - im Namen von etwa 15 bäuerlichen Mandatsträgern, darunter auch Verbände, die vom Klimawandel betroffen sind - wegen Nichteinhaltung der Anforderungen des CO2-Gesetzes. Diese Klage könnte bis Anfang 2023 eingereicht werden.

Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen nicht namentlich genannte Unternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs durch falsche oder irreführende Informationen über angeblich ökologische und nachhaltige Investmentfonds.