Weg frei für Strafverfahren in Geheimdienst-Affäre um Crypto AG
Die Bundesanwaltschaft hat grünes Licht für ein Strafverfahren gegen die Zuger Firma Crypto AG. Diese hatte jahrelang über hundert Länder ausspioniert im Dienste des US-Geheimdienstes CIA und des deutschen BND.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Weg für ein Strafverfahren in der Geheimdienst-Affäre um die Crypto AG ist frei.
- Die Bundesanwaltschaft hat grünes Licht für eine Untersuchung gegeben.
Der Bundesrat habe am vergangenen Freitag der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zu einem Strafverfahren erteilt, berichtete die Sendung «Heute Morgen» des Deutschschweizer Radios SRF vom Mittwochmorgen.
Allerdings gehe es nicht um Spionage-Tätigkeiten, sondern um den Verdacht, dass bei Export-Gesuchen falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Die Bestätigung der Behörden liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte im Fall Crypto wegen möglicher Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht bereits Ende Februar bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Die Crypto-Affäre
Die Geheimdienst-Affäre war Anfang Februar ins Rollen gekommen. Recherchen des Schweizer Fernsehens (SRF), des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und der «Washington Post» ergaben, dass die Zuger Firma Crypto AG jahrelang an verschiedene ausländische Regierungen und Armeen Chiffriergeräte verkauft hat, die manipuliert worden waren, damit die Geheimdienste der USA und Deutschlands, CIA und BND, die darüber laufende Kommunikation ohne grossen Aufwand entschlüsseln konnten.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat hatte wenige Tage nach Bekanntwerden dieser Aktivitäten ihre Untersuchung aufgenommen. Mit ihrer Inspektion will sie als Oberaufsicht über die Nachrichtendienste und die Geheimbereiche des Bundes klären, wer in der Schweiz wann was wusste.
