Wallis: Migrationsamt stellte eine Schweiz «gefährdende Person» ein
Die Walliser Dienststelle für Bevölkerung und Migration steht unter Beschuss. Das Amt stellte eine die «Sicherheit der Schweiz gefährdende Person» an.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen Missständen wurde das Walliser Migrationsamt überprüft.
- Nun veröffentlichte die zuständige Kommission ihren schockierenden Bericht.
- Offenbar wurde eine die «Sicherheit der Schweiz gefährdende Person» eingestellt.
Mehrere Wochen wurde das Walliser Migrationsamt unter die Lupe genommen. Die Geschäftsprüfungskommission GPK interviewte Personen, überprüfte Akten und durchleuchtete die komplette Dienstelle.
Und nun wurde das ernüchternde Fazit veröffentlicht: Die Missstände auf der Dienststelle sind enorm. Darüber berichtet der «Walliser Bote».
Die Rede ist von unausgebildetem Personal, Vernachlässigung der Mitarbeitenden und einer «Infantilisierung» der Kader. Heisst: Jemand wird wie ein Kind behandelt, bis die Person sich auch wie eines benimmt.
Doch nicht nur das, auch bei den Alltagsarbeiten soll es zu gravierenden Fehlern gekommen sein. So hat das Migrationsamt sogar Richtlinien abgeändert. Ohne Absprache wurde quasi eine neue kantonale Migrationspolitik eingeführt, heisst es.
«Sicherheit der Schweiz gefährdende Person» angestellt
Am meisten für Diskussionen sorgt jedoch die Tatsache, dass die Dienststelle für die Bearbeitung ihrer Dossiers temporär zusätzliches Personal anstellte. Darunter befand sich offenbar auch eine die «Sicherheit der Schweiz gefährdende» Person.
Für die Schweiz als «gefährdend» eingestuft wird jemand, der mit Folgendem in Verbindung gebracht wird: Terrorismus, Spionage oder Organisierte Kriminalität.
Schlimmer noch ist jedoch die Tatsache, dass die besagte Person sogar Zugriff zu streng vertraulichen Daten hatte. Daten, die eigentlich als «besonders schützenswert» gelten, schreibt die Zeitung weiter.
Die temporären Angestellten kümmerten sich beim Walliser Migrationsamt auch um Aufenthaltsbewilligungen. Und das, ohne spezifisch dafür ausgebildet worden zu sein. Die GPK bemängelt das stark. Denn dies führte dazu, dass bei der Ausstellung von Bewilligungen auch «gewisse Fehler» gemacht wurden.
Die Kommission hat in ihrem 19-seitigen Bericht nun Empfehlungen für die Dienststelle herausgegeben. Zudem verlangt die Behörde vom Staatsrat, endlich zu handeln. Immerhin: Erste Verbesserungen wurden beim Migrationsamt bereits vorgenommen, heisst es.
