Wahl Damian Müller: Parteien fordern strengere Regeln

Die Wahl von Damian Müller zum Präsidenten des Verwaltungsrates des Luzerner Kantonsspitals hat bei einigen politischen Parteien für Unmut gesorgt. Die SP, Grüne und SVP sind nicht zufrieden mit der Entscheidung der Regierung – sie fordern eine Aussetzung der Wahl. Die «Luzerner Zeitung» berichtet darüber.

Die Wahl soll am 13. Mai stattfinden. Die Parteien haben über die Wahl Damian Müller ein dringendes Postulat eingereicht, in dem sie eine Erweiterung der Unvereinbarkeitsregeln verlangen. Sie möchten nicht nur Kantonsratsmitgliedern den Zugang zum Spitalverwaltungsrat verwehren, sondern auch Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments – wie Damian Müller.

Aufgrund der Wahl Damian Müller haben die Parteien einen Vorstoss vorgebracht. Personen aus dem medizinischen Sektor sollen von einer solchen Position ausgeschlossen werden. Dies würde bedeuten, dass Ständeräte wie Müller nicht in den Spitalverwaltungsrat gewählt werden könnten.

Die Wahl Müllers hat bereits viel Aufsehen erregt und zu zahlreichen Vorstössen im Kantonsrat geführt. Die Kritik an möglichen Interessenkonflikten wird immer lauter. Die Regierung hat dies dazu veranlasst, ihre Entscheidung noch einmal gründlich zu begründen.

Die Regierung hat dazu eine klare Meinung. Sie ist der Ansicht, dass Müllers anderweitige Positionen mit seiner Rolle als Spitalverwaltungsratspräsident vereinbar sind. Müller ist noch als Präsident des Forums Gesundheit Schweiz tätig. Ausserdem hat er noch das Amt des Präsidenten des Medizintechnikverbands Schweiz und der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit inne.

Die drei Parteien erkennen zwar an, dass Müller ein «ausgewiesener Gesundheitspolitiker» ist und politisches Know-how besitzt. Sie befürchten jedoch, dass dies zu Interessenkonflikten führen könnte. Sie kritisieren auch, dass Müller keine Erfahrung im Krankenhausbereich oder in der Leitung eines grossen Unternehmens hat.

Die Forderungen von SVP, SP und Grünen durch die Mitte und die FDP blockiert werden. Trotz ihrer Mehrheit im Kantonsrates. Diese beiden Parteien verfügen zusammen über 54 Mandate und könnten somit eine sofortige Behandlung des Postulats verhindern.

Falls dies geschieht, wäre die Wahl Müllers sicher. Denn die Regierung kann sich bis zu einem Jahr Zeit lassen um auf Postulate zu antworten.