Waffenexport Zahlen steigen im laufenden Jahr deutlich

Die Schweiz hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Rüstungsgüter ausgeführt als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Der Anstieg von fast 18 Prozent dürfte die Diskussionen rund um die Waffenexporte zusätzlich befeuern.

Auf die neusten Waffenexport-Zahlen machte am Donnerstag die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aufmerksam. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte die Zahlen der ersten drei Quartale am Dienstag ins Internet gestellt. Die Zahlen basieren auf den Angaben der Exporteure in deren Ausfuhrdeklarationen.

Demnach exportierten Schweizer Unternehmen zwischen Januar und September für 299,2 Millionen Franken Kriegsmaterial in 61 Länder – ein Plus von 44,7 Millionen oder 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die GSoA stört sich insbesondere an den Exporten in Länder, in denen Konflikte herrschen. So seien Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert worden, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Auch die Exporte nach Thailand und Pakistan hätten zugenommen.

Verschiedene Medienberichte in den vergangenen Wochen und Monaten hatten teils heftige Diskussionen rund um Schweizer Kriegsmaterial entfacht. So wurde beispielsweise publik, dass Ruag-Handgranaten in Syrien und Libyen zum Einsatz gekommen sein sollen.

Der Nationalrat will die Exporte deshalb künftig stärker unter die Lupe nehmen. Er will, dass das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Dieser möchte die Bestimmungen dagegen lockern: Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.