Parlament

    Waadtländer Parlament lehnt Stimmrechtsalter 16 knapp ab

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Lausanne,

    Der Grosse Rat des Kanton Waadt hat eine Motion für das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene abgelehnt.

    Waadt Wahlen
    Zwei Personen überprüfen am 7. März 2021 in Lausanne die Couverts mit den Stimmen. (Symbolbild) - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Im Kanton Waadt wird das Stimmrechtsalter nicht auf 16 Jahre senken.
    • Der Grosse Rat lehnte am Dienstag eine entsprechende Motion mit 71 zu 70 Stimmen ab.

    Im Kanton Waadt können Jugendliche ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene weiterhin nicht abstimmen. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt.

    Unterstützung fand das Begehren bei der Ratslinken, die argumentierte, dass ein Stimmrechtsalter ab 16 die Beteiligung junger Menschen an der Politik erhöhen würde. Abgeordnete von FDP und SVP äusserten dagegen Bedenken, weil das aktive vom passiven Wahlrecht abgekoppelt werde.

    Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in ein politisches Amt, hätte weiterhin erst ab 18 Jahren gegolten. Das bürgerliche Lager gewann schliesslich mit 71 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

    Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene?

    Die Idee könnte jedoch auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommen. Der Nationalrat hatte einer parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst zugestimmt. Anfang Februar gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrer Schwesterkommission grünes Licht, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

    Stimmunterlagen
    Stimmunterlagen der Eigenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2021, aufgenommen am 25. Februar 2021 in Zürich. - Keystone

    Bei einer Verfassungsänderung bräuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. Für die definitive Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene wäre das Volks- und das Ständemehr notwendig.

    Auf kantonaler Ebene gewährt derzeit nur Glarus das Stimmrecht mit 16 Jahren. Im Februar stimmte das Urner Parlament einer Verfassungsänderung zu, die eine Senkung des Wahlalters vorsieht. In mehreren Kantonen, darunter Genf, Wallis, Bern und Zürich, werden entsprechende Pläne diskutiert.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Stimmrechtsalter 16
    111 Interaktionen
    Ständeräte sagen Ja
    Simmrechtsalter
    199 Interaktionen
    Auf Bundesebene

    MEHR IN NEWS

    sdf
    29 Interaktionen
    «1000-Fr.-Abo»
    St. Gallen
    St. Gallen

    MEHR PARLAMENT

    Dänemark Parlament USA Sicherheitsabkommen
    Mit den USA
    4 Interaktionen
    Aargau
    Aargau
    2 Interaktionen
    Basel

    MEHR AUS LAUSANNE

    Bülach ZH
    1 Interaktionen
    Lausanne
    parrino
    1 Interaktionen
    Francesco Parrino
    dittli
    2 Interaktionen
    Von Valérie Dittli
    lausanne
    12 Interaktionen
    In Lausanne