Waadtländer Kantonsgericht weist Beschwerde von Valérie Dittli ab
Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli ist mit einer Beschwerde gegen einen Untersuchungsbericht über umstrittene Auftragsvergaben vor dem Kantonsgericht gescheitert. Die Richter wiesen ihren Vorwurf zurück, ihr rechtliches Gehör sei bei der Untersuchung verletzt worden.

Dittli habe ihr Recht auf Anhörung «vollumfänglich» wahrnehmen können, heisst es in einem Urteil der strafrechtlichen Beschwerdekammer vom 23. September. Die Zeitung «Le Temps» berichtete am Freitag darüber. Im Zentrum des Rechtsstreits steht der sogenannte Meylan-Bericht.
Die 34-Jährige hatte im August unter Berufung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten geltend gemacht, ihr rechtliches Gehör sei «schwerwiegend verletzt» worden. Sie hätte den Bericht vor dessen Veröffentlichung einsehen und Ergänzungen sowie Korrekturen anbringen wollen.
Dittli verlangte deshalb, die Verwendung des Berichts infrage zu stellen, insbesondere im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft eröffneten Strafverfahrens.
Das Kantonsgericht wies ihre Argumentation zurück. Die Richter hielten fest, dass der Untersuchungsbeauftragte Dittli zweimal angehört habe. Zudem habe sie sich vor der Veröffentlichung des Berichts gegenüber dem Staatsrat äussern können, wenn auch nur kurz.
Die Bedingungen für die Erstellung des Berichts habe die Regierung festgelegt. Dittli sei an keinem formellen Verfahren beteiligt gewesen. Das Recht auf rechtliches Gehör sei deshalb in diesem Rahmen nicht anwendbar gewesen.
Das Kantonsgericht entschied zudem, dass die von Dittli beanstandeten Dokumente in den Strafakten verbleiben. Es bestehe kein Grund, sie daraus zu entfernen.
Der Meylan-Bericht hatte eine vertrauliche Vereinbarung zwischen Dittli und dem früheren Präsidenten der kantonalen Kommission für bäuerliches Bodenrecht aufgedeckt, mit dem sie im Streit lag.
Die Vereinbarung sah unter anderem vor, dass eine Strafanzeige gegen die Landwirtschaftsdirektorin zurückgezogen und ihrem Kontrahenten 10'000 Franken bezahlt werden sollten. Im Gegenzug sollte dieser einen Bericht verfassen.
Nach der Veröffentlichung des Meylan-Berichts hatte die Waadtländer Regierung die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung.
Gegen Dittli läuft zudem ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Steuerdeckel für Reiche. Eine dritte, vorläufige Untersuchung betrifft Spenden, die auf ein Konto ihrer früheren Partei Mitte Waadt eingegangen waren.
Die gebürtige Zugerin war 2022 für die Mitte in die Waadtländer Regierung gewählt worden. Inzwischen hat sie die Partei verlassen und die neue Gruppierung Mouvement libéral gegründet, mit der sie 2027 zur Wiederwahl antreten will.










