Bundesgericht schlägt Francesco Parrino als neuen Präsidenten vor
Ein SP-Vertreter soll neuer Präsident des Bundesgerichts werden. Das Richterplenum schlägt der Bundesversammlung den bisherigen Vizepräsidenten Francesco Parrino für die Amtsperiode 2027 bis 2028 vor. Zuvor hatte die Gerichtskommission des Parlaments verlangt, die ursprüngliche Kandidatur von Thomas Müller (SVP) zu überdenken.

Das Plenum der Bundesrichter hatte am 12. Oktober überraschend Müller für das Präsidium vorgeschlagen. Der amtierende Präsident François Chaix (SVP) hätte sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellen können.
Vor einer Woche forderte die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte das Bundesgericht auf, seinen Entscheid zu überprüfen. Sie verlangte ein «offenes und transparentes» Verfahren.
Die Gerichtskommission hörte daraufhin Thomas Müller an. Dieser erklärte, weder für das Präsidium noch für das Vizepräsidium kandidieren zu wollen.
Das Bundesgericht schrieb die Ämter daraufhin erneut aus. Der 59-jährige Tessiner Parrino bewarb sich um das Präsidium, der Aargauer Stephan Hartmann (Grüne) um das Vizepräsidium. Der Bündner Bundesrichter Patrick Guidon (SVP) kandidierte für den dritten Sitz in der Verwaltungskommission.
Das Plenum des Bundesgerichts bestätigte die drei Kandidaturen am Freitag. Die Bundesversammlung soll den Präsidenten und den Vizepräsidenten am 8. Dezember während der Wintersession wählen. Gleichzeitig steht die Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an. Programmänderungen bleiben vorbehalten.
Die Besetzung des Bundesgerichtspräsidiums hatte auch im Zusammenhang mit einer Beziehung zwischen einer Bundesrichterin und einem Bundesrichter für Aufsehen gesorgt. Anfang November stellte das Bundesgericht fest, dass die beiden tatsächlich über längere Zeit einen gemeinsamen Haushalt geführt hatten. Es hiess deshalb ein Revisionsgesuch gegen ein Urteil gut, an dem die betroffene Richterin mitgewirkt hatte.
Bei der entsprechenden Verhandlung hatte der betroffen Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos) auch die Nichtberücksichtigung des amtierenden Präsidenten François Chaix durch das Richterplenum angesprochen. Chaix sei davon ausgegangen, der einzige Kandidat für das Präsidium zu sein. Das Plenum habe jedoch Thomas Müller den Vorzug gegeben.














