Votum für koordiniertes Vorgehen der Kantone in Femizid-Bekämpfung
Tatpersonen häuslicher Gewalt sollen künftig elektronisch überwacht werden können – dafür spricht sich der Vorstand der KKJPD im Kampf gegen Femizide aus.
Tatpersonen von häuslicher Gewalt sollen aktiv elektronisch überwacht werden können. Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat sich an einer Klausurtagung für ein gesamtschweizerisch koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung von Femiziden ausgesprochen.
Der Vorstand der Konferenz reagiere mit Besorgnis auf die hohe Anzahl an Femiziden im laufenden Jahr, heisst es in einer Medienmitteilung vom Freitag. Davon ausgehend sollten die Qualitätsstandards für das kantonale Bedrohungsmanagement überprüft und angepasst werden, um Femizide besser verhindern zu können.
So genehmigte der Vorstand gemäss Communiqué ein Projekt zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen gegen häusliche Gewalt. Unter anderem solle der Informationsaustausch zwischen den Behörden optimiert werden.
Einheitliche Überwachung bei Femizid-Gefahr
Konkret befürwortet der Konferenz-Vorstand eine nationale Lösung für eine aktive Überwachung von potentiellen Tatpersonen für ein Femizid. Der «Verein Electronic Monitoring», dem 22 Kantone angehören, solle die Grundlage für eine einheitliche Überwachungszentrale schaffen. Die Vereinsversammlung werde Ende November über die konkrete Umsetzung entscheiden, heisst es.
Ein elektronisches Monitoring und ein Alarmsystem mit Fussfesseln für Gewalttäter fordert auch Bundesrat und Justizminister Beat Jans (SP). Als Vorbild für die Überwachung und das Alarmsystem nannte er in einem Zeitungsinterview im Juli Spanien. In dem Land habe man die Mittel gefunden, Frauen besser zu schützen, sagte er, nachdem er sich dort über Schutzmassnahmen hat informieren lassen.
