Verschärfung der Massnahmen in Wirtschaftskommission umstritten
Grosse Uneinigkeit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats: Präventive Massnahmen mit Hinblick auf die Corona-Pandemie werden vorerst nicht empfohlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist gegen eine Corona-Massnahmenverschärfung.
- In einzelnen Punkten herrscht jedoch grosse Uneinigkeit in der WAK-N.
- So wurde beispielsweise die Homeoffice-Pflicht mit 12 zu 10 Stimmen sehr knapp abgelehnt.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist sich über die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus uneinig. Sie legt der Regierung nahe, keine präventive Verschärfung zu beschliessen.
Die WAK-N sei der Auffassung, dass neue Massnahmen nur eingeführt werden sollten, wenn dies die epidemiologische Lage tatsächlich erfordere. So heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.
Im Voraus sollten die Massnahmen nicht verschärft werden.
Uneinigkeit bei konkreten Massnahmen
Was die konkreten Massnahmen betrifft, sind sich die Kommissionsmitglieder uneins. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt eine knappe Mehrheit eine Homeoffice-Pflicht mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Eine Schliessung von Einkaufsläden und Märkten des nicht täglichen Bedarfs lehnt die Kommission ab. Dies mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.
Sie spricht sich ausserdem mit 12 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Zwei-Haushalte-Regel für private Zusammenkünfte aus. Ausserdem mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen.
Bedingungen für Härtefallmassnahmen sollen vereinfacht werden
Was die wirtschaftliche Abfederung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus betrifft, verlangt die Kommission einstimmig: Die Kantone sollen die Härtefallmassnahmen vereinfachen und die Bedingungen für den Bezug von Härtefallgeldern senken.
Die WAK-N verlangt ausserdem, dass anstelle von Darlehen, Bürgschaften und Garantien sowie À-fonds-perdu-Beiträgen die Fixkosten von Unternehmen entschädigt werden sollen. So soll den unterschiedlichen Strukturen der Unternehmen besser Rechnung getragen werden.
Der Bundesrat schickte vergangenen Mittwoch Vorschläge für strengere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in die Vernehmlassung. Morgen Mittwoch wird er über das weitere Vorgehen entscheiden.
