Verein «Freiheitsfonds Schweiz» übernimmt ÖV-Bussen von Mittellosen
Der Verein «Freiheitsfonds Schweiz» zahlt Geldbussen von mittellosen Personen, die ohne gültiges Billett den öffentlichen Verkehr nutzen und dabei erwischt werden. So bleibt diesen letztendlich ein Gefängnisaufenthalt erspart.
Der Verein hat so bereits 228 Hafttage verhindert und dafür rund 14'200 Franken ausgegeben, wie Mit-Initiator Basil Weingartner auf Anfrage von Keystone-SDA schreibt. Er bestätigte damit einen Bericht der CH-Media-Zeitungen vom Mittwoch. Bisher hätten sich 26 Personen gemeldet, 14 davon hätten die Kriterien erfüllt, damit ihre Busse übernommen wird.
Der Verein wird dann aktiv, wenn für die betroffenen Personen bereits ein Aufgebot für den Haftantritt vorliegt oder sie sich schon im Gefängnis befinden. Die Gelder für die Bezahlung der Bussen sammelt der Fonds über ein Crowdfunding auf seiner Webseite. Bisher seien rund 92'000 Franken zusammengekommen.
Mit dem Angebot sollen negative Folgen von Gefängnisaufenthalten wie ein Stellenverlust vermieden werden. Es meldeten sich laut dem Fonds auch alleinerziehende Personen, die wegen einer Inhaftierung ihre Kinder nicht mehr hätten betreuen können.
Der Verein «Freiheitsfonds Schweiz» existiert offiziell seit 2025 und ist als basisdemokratisches Kollektiv organisiert." Wenn mittellose Personen ohne Billett den ÖV benutzen, tun sie dies nicht freiwillig, sondern weil ihnen das Geld dazu fehlt. Wir gehen nicht davon aus, dass ein solcher Anreiz geschaffen wird«, so Weingartner.
Wer ohne Ticket im ÖV kontrolliert wird und die Kosten nicht bezahlen kann, sieht sich rasch mit höheren Beträgen konfrontiert. Ist durch eine Betreibung oder eine Lohnpfändung nichts zu holen, wird die Schuld in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.
Im Nationalrat fiel erst kürzlich eine Motion durch, welche für Bussen von bis zu 5000 Franken andere Massnahmen als die Ersatzfreiheitsstrafe forderte. Hängig sind jedoch ähnlich gelagerte parlamentarische Vorstösse auf Kantonsebene.
Im Mai hat zudem der Berner Regierungsrat im Auftrag des Grossen Rates eine Standesinitiative beim Bund eingereicht. Diese verlangt eine Anpassung der Bundesverfassung, sodass auch nach der Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe noch die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit besteht.
