Unterschriften für Referendum gegen Pflegefinanzierung beisammen

Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat fast 58'000 Unterschriften gegen die Reform zur einheitlichen Finanzierung der Pflege gesammelt. Die Unterschriften werden derzeit validiert, bevor sie am 18. April der Bundeskanzlei übergeben werden, sagte VPOD-Präsident Christian Dandrès am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Zuvor hatte die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» berichtet. Das Volk könnte noch in diesem Jahr über die Vorlage abstimmen. Das Referendum greift geplante Änderungen bei der Pflegefinanzierung an, die in der Wintersession vom Parlament unter Dach und Fach gebracht wurden.

Der VPOD befürchtet, dass diese Reform den Krankenkassen zu viel Macht verleihen könnte. Dies könnte nach Ansicht des Verbands zu einem Anstieg der Prämien führen. Die Vorlage sieht eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Versorgung zwischen den Kantonen und den Krankenkassen vor.

Derzeit finanzieren die Kantone – und damit die Steuerzahler – stationäre Leistungen, die einen Spitalaufenthalt erfordern, zu mindestens 55 Prozent. Der Rest wird von den Krankenversicherern, also den Prämienzahlenden, getragen. Im ambulanten Bereich werden die Leistungen vollumfänglich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen.

Da die ambulante Versorgung billiger ist als die stationäre, geht der Trend hin zu ambulanten Behandlungen. Dies treibt aber auch die Kosten in Richtung der Versicherer. Das neue System zielt auf einen Ausgleich der Kostenübernahmen ab.

Es umfasst auch die Langzeitpflege in Pflegeheimen und zu Hause. Die Reform, die nach 14 Jahren Arbeit im Parlament zustande gekommen war, wird von den grossen Berufsverbänden der Schweizer Ärztinnen und Ärzte sowie dem Spitaldachverband H+ unterstützt.