Ukrainer sollen nach 3 Jahren bleiben dürfen – Unfair-Kritik

Menschen aus der Ukraine sollen schneller als andere Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. So fordert es Mitte-Nationalrat Nause. Ist das gerecht?

Ukrainische Frau Arbeit — Ukrainische Flüchtlinge stehen unter dem Schutzstatus S. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Mitte-Nationalrat Reto Nause will Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
Angestellte Schutzbedürftige sollen nach drei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Die Schweizer Flüchtlingshilfe mahnt: «Eine Ungleichbehandlung sollte verhindert werden.»
Sie fordert einen neuen Schutzstatus zur Gleichbehandlung aller Kriegsgeflüchteten.

In der Schweiz herrscht ein Fachkräftemangel. Um diesem entgegenzuwirken, hat Mitte-Nationalrat Reto Nause eine parlamentarische Initiative eingereicht: Ukrainische Flüchtlinge sollen nach drei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Bedingung ist jedoch, dass sie einer Arbeit nachgehen.

So soll die Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Denn momentan arbeitet lediglich ein Fünftel.

Der Vergleich mit Zahlen aus anderen europäischen Ländern zeigt: Die Schweiz hinkt hinterher. In den Niederlanden beispielsweise gehen 60 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge einer Beschäftigung nach.

Sonderregelung für Ukrainerinnen und Ukrainer

Der Bundesrat hat sich dementsprechend vorgenommen, die Erwerbsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer auf 40 Prozent zu steigern. Mit seiner parlamentarischen Initiative will Reto Nause dieses Ziel vorantreiben.

Reto Nause sitzt für die Mitte Bern im Nationalrat. - keystone

Der Ungewissheit über die Dauer der Schweizer Gastfreundschaft soll damit entgegengewirkt werden. So sollen Arbeitgebende mehr Sicherheit bei der Anstellung von Ukrainerinnen und Ukrainern haben.

Doch die parlamentarische Initiative sieht lediglich Personen mit Schutzstatus S – also Ukrainerinnen und Ukrainer – vor. Flüchtlinge anderer Nationen wären von der neuen Regelung ausgenommen. Ist das fair?

Ungleichbehandlung sollte verhindert werden

Eliane Engeler von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sagt: «Eine Bleiberechtsperspektive ist immer positiv für die Integration.» Dementsprechend stehe die Flüchtlingshilfe der Forderung von Nause grundsätzlich positiv gegenüber.

Doch: «Es sollte jedoch verhindert werden, dass die Ungleichbehandlung zwischen Personen mit S-Status und Personen mit F-Status noch grösser wird.» Gemeint sind damit Flüchtlinge, die vorläufig durch die Schweiz aufgenommen wurden.

Das heisst: Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt, doch eine Rückkehr in das Herkunftsland ist aufgrund drohender Menschenrechtsverletzungen nicht möglich.

Ukrainischer Pass — In der Schweiz geht lediglich ein Fünftel der Ukrainerinnen und Ukrainer einer Beschäftigung nach.

Ukrainische Flüchtlinge — Die Schweizerische Flüchtlingshilfe steht der Forderung grundsätzlich positiv gegenüber, so Mediensprecherin Eliane Engeler.

Eritreische Flüchtlinge Schweiz — Doch die Ungleichbehandlung zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und solchen aus anderen Herkunftsländern solle nicht noch grösser werden.

Im Jahr 2023 erhielten laut dem Staatssekretariat für Migration grösstenteils Menschen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea den F-Status. Sie sind bei der parlamentarischen Initiative von Nause also ausgeschlossen.

Sollten ukrainische Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Diese Ungleichbehandlung will die Schweizer Flüchtlingshilfe verhindern: «Die SFH fordert seit Längerem einen neuen Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme – mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Kriegsgeflüchteten», so Engeler.

Denn auch Personen mit F-Status hadern mit der Jobsuche. «Der vermeintlich nur vorläufige Aufenthalt hält potenzielle Arbeitgeber davon ab, vorläufig Aufgenommene einzustellen», schreibt die Flüchtlingshilfe auf ihrer Website. Damit sei die Arbeitsmarktintegration massgeblich erschwert.