Transparenzinitiative im Kanton Zug lanciert
Die Zuger Parteien sollen ihre Budgets für Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie alle Spenden Privater über 5000 Franken offenlegen. Die Junge Alternative (JA) hat am Mittwoch in Zug eine entsprechende Initiative lanciert.
Die Angaben der Parteien sollen in einem Register zugänglich sein, wie die Partei zu ihrer Initiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» mitteilte. Für Firmenspende liegt die Meldeschwelle bei 1000 Franken.
Die Schweiz sei das einzige Land Europas, das keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung kenne, argumentiert die Junge Alternative. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten aber das Recht zu wissen, wer die Plakate und Kampagnen finanziere.
Gerade die direkte Demokratie sei anfällig für die Einflüsse von Lobbys. Exemplarisch habe sich das beim Geldspielgesetz gezeigt, als ausländische Casino-Vertreter Jungpolitiker unterstützten. Im Kanton Zug braucht es für das Zustandekommen einer Initiative 1500 Unterschriften.
