Tessiner Regierung ernennt zwei ausserordentliche Ersatzrichter
Die Tessiner Regierung ernannte zwei ausserordentliche Ersatzrichter am Kantonsstrafgericht, da derzeit nur zwei statt fünf Richter tätig sind.
Die Tessiner Regierung hat zwei ausserordentliche Ersatzrichter am Kantonsstrafgericht ernannt. Die Ernennung wurde nötig, da seit einigen Wochen nur noch zwei statt der üblichen fünf Richter am Gericht tätig sind.
Grund für den Richtermangel ist die im Dezember erfolgte Amtsenthebung zweier Richter durch den Tessiner Justizrat. Hinzu kam Anfang Januar der Rücktritt des seit längerem umstrittenen Gerichtspräsidenten Mauro Ermani wegen gesundheitlicher Probleme.
Grund für die Amtsenthebung der beiden Richter war eine Anzeige gegen Ermani wegen des Straftatbestands der Pornografie. Der Tessiner Justizrat bezeichnete diese als «schwere Verletzung der Pflichten als Magistratspersonen».
Ermani entlastet, Disziplinarverfahren eingestellt
Im September war Ermani vom Vorwurf der Pornografie entlastet worden, ein Disziplinarverfahren gegen den Gerichtspräsidenten war jedoch noch hängig. Mit der Kündigung Ermanis wurde dieses eingestellt.
Die beiden ausserordentlichen Ersatzrichter nehmen ihre Arbeit laut Informationen der Regierung im Februar auf. Die Dauer der Vertretung hänge von der Entwicklung des Verfahrens in Bezug auf die Absetzung der beiden Richter ab, heisst es im Communiqué der Regierung. Mit der Ernennung der beiden ausserordentlichen Ersatzrichter solle der «ordnungsgemässe Betrieb der Justizbehörden» gewährleistet werden.
Die Einsetzung der Richter sei in enger Zusammenarbeit mit dem Berufungsgericht und der Justizkommission des Tessiner Grossen Rates abgestimmt worden. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken, schreibt die Regierung abschliessend.
