Terroristen nutzen Schweiz als Basis

Erst vor Kurzem wurde in der Schweiz eine Kolumbianerin mit Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) von der Polizei festgenommen. Im selben Zug wurde in Deutschland ein Schweizer verhaftet, der mit dem IS in Kontakt stehen soll. Laut der «NZZ» nutzen terroristische Verbindungen die Schweiz als sichere Basis. Wie der Genfer Terror-Experte Jean-Paul Rouiller zur Zeitung sagt, sei das auch im bis 2012 so gewesen. Das habe sich erst mit der Einführung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen al-Kaida und dem IS sowie verwandter Organisationen geändert. Dank der Gesetzesnovelle bestehe erstmals eine rechtliche Handhabe, gegen mutmassliche Terroristen auch dann vorzugehen.

Laut Rouiller sei der Generation, die mit Osama bin Laden verbunden war, ihr Privileg bewusst gewesen. Sie hätten sich die Chance, in der Schweiz leben zu können, nicht mit einem Terroranschlag zunichte gemacht. Im Gegensatz dazu habe die Schweiz davon profitiert, vor solchen Attentaten verschont zu bleiben.

Das Problem bei der Verfolgung der Terroristen sei es nicht, dass nicht genügend Informationen da seien: Der Quellenschutz verunmögliche es Geheimdiensten, ihr Wissen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Denn sobald die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren eröffne, müssten die Quellen offengelegt werden. Weil es sich dabei aber um befreundete Nachrichtendienste handle, sei deren Nennung meist ein Tabu.