Teilnahme von Walliser Staatsräten an Kampagne stösst auf Kritik
Zwei Walliser Staatsräte geraten wegen ihrer Beteiligung an einer Abstimmungskampagne unter Beschuss.
Die Beteiligung von zwei Walliser Staatsräten an der Abstimmungskampagne zur Revision der Kantonsverfassung sorgt für Unmut. Vier Bürgerinnen und Bürger haben Beschwerde beim Grossen Rat eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass diese Einmischung «gegen die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen» verstosse. «Wir beanstanden die Intervention der Oberwalliser Staatsräte Roberto Schmidt und Franz Ruppen in der Kampagne, obwohl der Staatsrat kollegial beschlossen hatte, sich nicht einzumischen», sagte Alain Schönbett, einer der Unterzeichner der Beschwerde.
Beschwerdeführer kritisieren Verhalten des Staatsrats
Er bestätigte einen Bericht der Zeitung «Le Nouvelliste». Die vier Beschwerdeführer – die drei Verfassungsräte Nicolas Mettan (Mitte), Jean-Marc Dupont (SP und Gauche citoyenne), Alain Schönbett (Valeurs libérales-radicales) und Grossrätin Brigitte Wolf von den Grünen – sind der Ansicht, dass sich der Staatsrat nicht an die von ihm selbst erlassenen Regeln hält. Der Staatsrat hatte beschlossen, weder eine Empfehlung zu dem Projekt abzugeben noch in die Kampagne einzugreifen, da es sich um «ein Projekt der Verfassungsgebenden Versammlung handelt, die völlig unabhängig gearbeitet hat».
In diesem Rahmen hatte die Exekutive auch eine neutrale Broschüre erstellt, in der weder Befürworter noch Gegner aufgefordert wurden, ihre Argumente darzulegen. Die Beschwerde kommt zu dem Schluss, dass ohne «Korrekturmassnahmen» die Abstimmung über die Verfassungsänderung «unweigerlich verfälscht wird und annulliert werden muss». Die Beschwerde muss vom Plenum des Grossen Rates behandelt werden. Das Kantonsparlament wird sich voraussichtlich erst nach der Abstimmung vom 3. März damit befassen.
