SVP sieht Sicherheit der Schweiz auf dem Spiel

Die SVP hat erneut einen Rückzug der Bewerbung der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat gefordert. Ein Beitritt gefährde das Land.

Marco Chiesa SVP — Der Präsident der SVP, Marco Chiesa. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP fordert erneut den Rückzug der Schweizer Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat.
Das Neutralitätsprinzip habe die Schweiz jahrhundertelang vor Konflikten geschützt.
Mit einem Sitz im Uno-Rat sei die Sicherheit des Landes in Gefahr.

Die SVP sieht im geplanten temporären Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat die Neutralität und die Sicherheit des Landes in Gefahr. Die Partei hat am Freitag bei der Präsentation eines neuen Positionspapiers zur sicherheitspolitischen Lage der Schweiz erneut den Rückzug der Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat gefordert.

An der Medienkonferenz in Bern strich die grösste Partei der Schweiz das Neutralitätsprinzip hervor. Dieses habe die Schweizer Bevölkerung seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt, hiess es.

Schweiz soll nicht Partei nehmen

Die Schweiz soll nach Ansicht der SVP in Konflikten weiterhin vor allem ihre traditionellen guten Dienste anbieten. Damit könne die Schweiz am besten einen wertvollen Beitrag zum Erreichen friedlicher Lösungen leisten, hiess es. Dies funktioniere allerdings nur, wenn die Schweiz nicht einseitig Partei nehme.

«Die Schweiz tut mit ihren guten Diensten mehr für den Frieden als mit einem Sitz im Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet», wird SVP-Parteipräsident Marco Chiesa in einer Mitteilung zitiert. Als Mitglied des Sicherheitsrats werde sie zwangsläufig Teil der Konflikte – mit gefährlichen Folgen für die Sicherheit des Landes. «Es gibt in der Politik keine wertfreien oder unparteiischen Entscheidungen. Schon gar nicht in der Weltpolitik.»

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis will weiterhin an der Kandidatur für den Uno-Sicherheitsratssitz festhalten. «Die Ausgangslage hat sich nicht geändert», sagte Cassis am Freitag in Bern an einer Medienkonferenz zur Ukraine-Krise auf eine entsprechende Frage. Das Parlament wird über den von der Schweiz angestrebten nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in der kommenden Frühjahrssession auf Antrag der SVP erneut diskutieren.

Der Entscheid, ob die Schweiz von 2023 bis 2024 einen der zehn nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat erhält, soll im Juni fallen. Die Chancen stehen gut, weil sich bisher nur Malta und die Schweiz um die zwei Sitze bewerben, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden.