SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bei Corona-Demo dabei

Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) tritt bei einer Corona-Demo auf, inmitten von Impfgegnern und Skeptikern. Er will dabei «rechtliche Fragen» klären.

Pirmin Schwander Demo — Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) nimmt an einer Corona-Demo teil. - Keystone/zVg

Das Wichtigste in Kürze

Am 21. November findet in Lachen SZ eine Demo gegen die «Corona-Diktatur» statt.
Mit dabei sind unter anderem Satiriker Andreas Thiel und Impfgegner Daniel Trappitsch.
Aber auch Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat und Maskengegner, wird auftreten.

Am 21. November findet in Lachen SZ eine Kundgebung gegen die «Corona-Diktatur» statt. Die Teilnehmer: übliche Verdächtige wie der Satiriker Andreas Thiel und der Impfgegner Daniel Trappitsch. Doch einer sticht heraus: der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Impfgegner Daniel Trappitsch — Daniel Trappitsch ist ein Schweizer Heilpraktiker, Impfgegner und Geschäftsführer des impfkritischen Vereins «Netzwerk Impfentscheid». - Keystone

Schwander wurde von den Organisatoren «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» gefragt. Seine Antwort: «Wenn es mein Zeitplan erlaubt, schaue ich noch vorbei», erklärt er im Gespräch mit Nau.ch. Zudem finde die Kundgebung in Lachen, seinem Wohnort, statt.

«Will rechtliche Fragen klären»

Doch es steckt mehr hinter der Teilnahme: «Ich will rechtliche und wissenschaftliche Fragen abklären, die bis heute noch offen sind. Was sind die Kriterien für die ausserordentliche Lage? Das ist nirgends definiert», erklärt der Unternehmer.

Er stelle schon seit Monaten Fragen um Fragen dazu. Ohne Erfolg: «Solange ich keine oder keine befriedigende Antworten erhalte, weder vom Bundesrat noch Verwaltung, noch von Kantonsregierungen, bleibe ich hartnäckig und stelle weiterhin Fragen. Dafür bin ich bekannt. Das ist auch die Aufgabe eines Parlamentariers.»

Pirmin Schwander strafprozessrecht — Pirmin Schwander (SVP/SZ) im März 2020. - Keystone

Tatsächlich ist Pirmin Schwander keineswegs Fan der Corona-Massnahmen. Er ist ein Maskengegner, hat schon – erfolglos – beim Schwyzer Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Darin forderte der Nationalrat die sofortige und vorsorgliche Aufhebung der Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19. Diese seien «verfassungs- und rechtswidrig».

Keine Distanzierung von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern

Auch sollte untersucht werden, wie sich das Tragen von Schutzmasken auf die Gesundheit von Jugendlichen und älteren Menschen auswirke. Für Schwander ist die Maskenpflicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, wie er in seiner Beschwerde schrieb.

Das Schwyzer Verwaltungsgericht wies aus formalen Gründen die Beschwerde zurück. Schwander zog danach weiter vor das Bundesgericht.

Pirmin Schwander Masken — Trug im Nationalrat eine Maske, ist aber vehement dagegen: Pirmin Schwander (SVP/SZ), links. Rechts steht Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (EJPD). - Keystone

Inmitten von Impfgegnern und Corona-Skeptikern wird Schwander also für seine Fragen Antworten fordern. Dass er es mit kontroversen Persönlichkeiten zu tun hat, stört ihn nicht: «Ich stelle mich allen Fragen, ob sie nun vom Bundesrat oder von Herrn Daniel Trappitsch kommen. Es geht aktuell um die Diskussions- oder Verweigerungskultur in unserem Land, und nicht um Distanzierung oder nicht Distanzierung.»