Streit in Deitingen SO wegen Zentrum für renitente Asylsuchende
Ein Pilotprojekt für auffällige Asylsuchende sorgt in Deitingen SO für Streit: Der Bund will entlasten, die Gemeinde fürchtet um ihre Sicherheit.
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Das Wichtigste in Kürze
- Im Solothurnischen soll ein Pilotprojekt zur separaten Unterbringung auffälliger Asylsuchender starten.
- Das Migrationsamt findet seit Jahren keinen neuen Standort für renitente Asylsuchende.
- Deitingen SO knüpft seine Zustimmung für das Pilotprojekt an strenge Bedingungen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sucht seit Jahren nach Lösungen für Asylsuchende, die in Bundesasylzentren den Betrieb stören.
Im solothurnischen Flumenthal soll nun ein Pilotprojekt starten: Auffällige Personen werden in einer separaten Abteilung untergebracht, um den Betrieb zu entlasten.
In der Nachbargemeinde Deitingen sorgt das für Kritik. An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung kam es zu hitzigen Debatten. Eine Frau sagte gegenüber SRF, dass die renitenten Personen nicht hierher gehörten.
Deitingen fürchtet um Sicherheit
Christian Scheuermeyer, Präsident der Deitinger FDP, hält die Trennung für ungenügend. Sein Hauptargument: Auch auffällige Asylsuchende könnten sich frei im Dorf bewegen, was die Sicherheit der Bevölkerung gefährde.
Gemäss SRF fordert er deshalb sogenannte besondere Zentren, die ausserhalb von Wohngebieten liegen sollten.
Nicht alle teilen diese Sicht. Das Ehepaar Franz unterstützt das Projekt. Andreas Franz sagt zum Sender: «Das Vorhaben ist im Interesse des Dorfes.»
Das SEM weist die Kritik zurück. Sprecher Reto Kormann betont, im Zentrum gebe es strenge Regeln und das neue Konzept ermögliche einen gezielteren Einsatz des Sicherheitspersonals.
Für Vorfälle ausserhalb sei die Kantonspolizei zuständig. Zudem sagt er: «Wir machen viel für das Dorf.»
Das SEM findet keinen neuen Standort
Die Vorgeschichte zeigt, warum das SEM unter Druck steht: Bis November 2025 gab es in der Schweiz lediglich ein Zentrum für renitente Asylsuchende. – In Les Verrières NE.
Nachdem ein Asylsuchender eine Waldhütte in Brand gesetzt hatte, kündigte die Gemeinde den Vertrag.
Seither fehlt ein solches Zentrum. Die Suche nach einem neuen Standort läuft seit Jahren erfolglos. Laut SEM wurden seit 2014 rund 30 Standorte geprüft – keiner davon umgesetzt.
Die Gemeinde stellt Bedingungen ans Projekt
An der Gemeindeversammlung in Deitingen wurde ein Gegenvorschlag zum Pilotprojekt angenommen. Die Gemeinde stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu – stellt aber Bedingungen.
So sollen auffällige Asylsuchende aus dem Bundesasylzentrum Flumenthal weggewiesen werden können. Zudem soll ein von der Gemeinde gewählter Ausschuss bestimmen, wer als «auffällig» gilt.
Das SEM will diese Forderungen mit der Gemeinde besprechen, zeigt sich aber kritisch.
Sprecher Reto Kormann sagt gegenüber SRF: «Es kann nicht sein, dass wir fast wie im alten Rom – Daumen hoch, Daumen runter – entscheiden. Dass irgendjemand einfach sagen kann: Der passt uns nicht, darum muss er hier weg.»
