Steuereinnahmen sprudeln: Kanton Zug erhöht Steuerfuss doch nicht
Seit 40 Jahren keine Steuerfusserhöhung in Zug
Die erste Steuerfusserhöhung seit über 40 Jahren ist im Kanton Zug vom Tisch: Da unter anderem die Steuereinnahmen derzeit unerwartet reichlich sprudeln, will der Regierungsrat am Steuerfuss vorerst doch nicht rütteln.
Der Regierungsrat rechnet für das laufende Jahr mit «substanziellen Mehrerträgen». Bei den Steuererträgen werden nun einmalig 30 Millionen Franken mehr als budgetiert erwartet, weitere 30 Millionen Franken Mehrerträge dürften in anderen Budgetposten zusammenkommen. Und zusätzliche 10 Millionen Franken Steuereinnahmen dürften nachhaltig sein – also auch über das laufende Jahr hinaus eingehen.
Diese Mehrerträge vermögen die geplante Steuerfusserhöhung, die zu jährlichen zusätzlichen Einnahmen von 32 Millionen Franken geführt hätte, zu kompensieren, schreibt der Regierungsrat. Angesichts dieser positiven Aussichten könne auf die Erhöhung verzichtet werden.
Erhöhung schrittweise gestrichen
Damit ist die angedachte Zuger Steuerfusserhöhung, welche die erste Erhöhung seit mehr als vier Jahrzehnten gewesen wäre, schrittweise gekappt worden: Der Regierungsrat wollte den Steuerfuss ursprünglich befristet für die Jahre 2020 und 2021 von 82 auf 86 Prozent anheben.
Der Kantonsrat stimmte in erster Lesung der notwendigen Anpassung des Steuergesetzes aber bloss für eine einjährige Phase zu. Im Hinblick auf die zweite Lesung beantragt der Regierungsrat nun den gänzlichen Verzicht.
Eine Erhöhung sei damit aber nicht definitiv vom Tisch, hält der Regierungsrat in der Mitteilung fest. «Sollten sich die positiven Erwartungen nicht im nötigen Ausmass erfüllen, muss sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Auge gefasst werden.»
Zahlreiche Sparpakete
Der Kanton Zug musste in den vergangenen Jahren verschiedene Sparpakete schnüren, da er sich mit zurückgehenden Steuererträgen und steigende Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA) konfrontiert sah.
Ein erstes Paket mit Entlastungsmassnahmen von rund 50 Millionen Franken wurde 2015 beschlossen. Ein zweites – mit einem Spareffekt von 40 Millionen – wurde ein Jahr später vom Volk abgelehnt. Es folgte das «Sparpaket 2018» mit einem Sparpotential von 13 Millionen.
Das aktuelle Programm «Finanzen 2019» ist derzeit im Kantonsrat hängig. Auch wenn daraus nun die Steuererhöhung gestrichen wird, sind die weiteren Massnahmen laut Regierungsrat aber nach wie vor nötig. Es handelt sich vor allem um Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen.
