Nützt die Stellenmeldepflicht tatsächlich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Das SECO nimmt nur zurückhaltend Stellung.
Bilanz der Masseneinwanderungsinitiative: Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit, über über erfreuliche Erkenntnisse und Verbesserungspotential der Umsetzung. - Nau
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die mit der MEI-Umsetzung eingeführte Stellenmeldepflicht wird weitgehend befolgt.
  • Inwiefern sie etwas «nütze» sei aber schwierig zu evaluieren, sagt das SECO.
  • Mit dem neuen Wirtschaftsminister Guy Parmelin werde sich sicher im Stil etwas ändern.

Die Arbeitslosenquote liegt 2018 so tief wie seit 10 Jahren nicht mehr. Daraus zu schliessen, dass die Stellenmeldepflicht also wirke, «wäre eine gewisse Übertreibung», sagt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO. Die günstige internationale Konjunktur sei wohl hauptsächlich dafür verantwortlich. Trotzdem: Alle wollen wissen, ob dieser «Inländervorrang light» denn jetzt etwas nütze.

Was heisst schon nützen?

Genau das lasse sich aber eben nicht so einfach sagen, betont Zürcher. Alleine schon darum, weil unter einem Nutzen jeder etwas anderes verstehe: weniger Arbeitslosigkeit, weniger Zuwanderung, besseres Rekrutierungsverhalten der Arbeitgeber oder bessere Job-Chancen für Ü50. Zudem mache das SECO keine Politik, sondern setze einfach die gesetzlichen Vorgaben um.

Und das immerhin funktioniere. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen hat sich mehr als verdreifacht. Über 2'500 Firmen haben ein Login beim Portal www.arbeit.swiss. 18 Prozent der Stellensuchenden ebenfalls – das sei keine berauschende Zahl, gibt das SECO zu, aber auch nicht nichts.

Lob für die Arbeitgeber

Insbesondere die Arbeitgeber spielen mit, obwohl ausgerechnet die im Fokus stehenden Branchen wie Gastronomie oder Baugewerbe die Stellenmeldepflicht scharf kritisieren. «Es sind deutlich mehr Stellen gemeldet worden, als wir erwartet haben», sagt Zürcher – sogar in Branchen, wo gar keine Pflicht dazu besteht.

Zudem: «Sie suchen nicht mehr zuerst im Ausland, wenn eine Stelle zu besetzen ist, sondern wenden sich ans RAV.» Insofern seien immerhin in einigen Bereichen durchaus Erfolge zu verzeichnen: «Das Arbeitskräftepotential wird besser ausgeschöpft.»

Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit, im Interview - Nau

In die Zukunft mit Guy Parmelin

Zürcher hat für einige der Klagen der Unternehmer durchaus Verständnis. So sei man bereits daran, die Bezeichnung der Berufe zusammen mit den Branchenverbänden besser abzustimmen. Für die allgemeine Kritik an der Stellenmeldepflicht sei er aber nicht zuständig: Das sei schliesslich ein Entscheid des Parlaments.

Neu zuständig für die Wirtschaft ist hingegen nach dem Rücktritt von Johann Schneider-Ammann der SVP-Vertreter Guy Parmelin. «Ich freue mich sehr, mit Herrn Parmelin zusammenzuarbeiten. Im Stil ändert sich sicher etwas. Ob bei den thematischen Ausrichtungen etwas ändern wird, das sind wir jetzt mit ihm am Diskutieren.»

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