Ständeratspräsident bemängelt Mikromanagement des Bundesrates

Hans Stöckli, der Ständeratspräsident, kritisiert die Entscheidungen des Bundesrates betreffend der Corona-Lockerung. Er hätte sich im Mikromanagement verirrt.

Das Wichtigste in Kürze

Ständeratspräsident Hans Stöckli kritisiert den Bundesrat wegen der Corona-Lockerung.
Dabei habe er sich auf die Ebene des Mikromanagements verirrt.
Detailfragen hätten unter Vorgaben nachvollziehbarer Kriterien geklärt werden sollen.

Der Ständeratspräsident, Hans Stöckli, hat den Bundesrat wegen seiner Entscheide in der Lockerungsphase kritisiert. Das Gremium sei mit seinem Mikromanagement zum Getriebenen geworden, sagte der Berner SP-Politiker den «Zeitungen der CH-Media» vom Montag. Stöckli fordert zudem eine beschleunigte Digitalisierung der Parlamentsarbeit.

Zwar habe der Bundesrat seine Verantwortung wahrgenommen und das gemeinsame Interesse in den Vordergrund gestellt. Auch sei er während der Coronavirus-Krise auch nicht in die gleiche Kakofonie wie im Europadossier verfallen, sagte Stöckli. Allerdings habe sich der Bundesrat dann bei der Lockerungsphase auf die Ebene des Mikromanagement verirrt.

digitalisierung — Die Bundesräte Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga und Alain Berset (v. links nach rechts) bei einer Pressekonferenz zum Coronavirus. Wirtschaftsexperte Reiner Eichenberger wünscht sich vom Bund eine transparentere Kommunikation. Für nach der Coronakrise sieht Hans Stöckli auch Verbesserungspotenzial bei der Ditigalisierung der Parlamentsarbeit. - Keystone

«Da verstrickte er sich in Widersprüche: Grossverteiler konnten Bücher verkaufen, Buchhandlungen nicht, Grosseltern dürfen Enkel herzen, hüten nicht; Museen öffnen am 11. Mai, Zoos erst am 8. Juni», sagte er.

Keine nachvollziehbaren Kriterien bei Detailfragen

Solche Details könnten aber von einem strategischem Führungsorgan wie der Landesregierung unter diesem Zeitdruck gar nicht gemanagt werden. Detailfragen hätte er in enger Absprache mit den Betroffenen unter Vorgabe von nachvollziehbaren Kriterien entscheiden sollen, führte Stöckli weiter aus.

Den Vorwurf, dass das Parlament zu lange handlungsunfähig gewesen sei, lässt der Ständeratspräsident zudem nicht gelten. «Zum Abbruch der Frühlingssession am 15. März gab es keine Alternative», sagte er in dem Interview.

Bereits elf Tage nach Abbruchentscheid seien die wichtigsten politischen, rechtlichen, administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die ausserordentliche Session geklärt gewesen. Und die Kommissionen hätten bereits ab 6. April ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, hiess es.

Ständeratspräsident sieht Verbesserungspotential in der Digitalisierung

Verbesserungspotenzial für die Zeit nach der Coronavirus-Krise sieht Ständeratspräsident Stöckli allerdings bereits. Die Digitalisierung der Parlamentsarbeit müsse vorangetrieben werden, sagte er.

Zudem solle der Bundesrat einen Rechenschaftsbericht über diese Notrechtszeit erstellen. Die Schweiz müsse eine Regelung finden, welche die parlamentarische Kontrolle beim Bundesrats-Entscheid über die Annahme einer ausserordentlichen Lage ermöglicht.